Georgien will gegen «LGBTIQ-Propaganda» vorgehen
Vorbild ist Russland
Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung einen neuen Anlauf, um u.a. LGBTIQ-Menschenrechte einzuschränken.
Die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik Georgien will ein 2023 gescheitertes Gesetz nach russischem Vorbild gegen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft doch noch durchsetzen. Die Partei Georgischer Traum habe den Entwurf wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, sagte Fraktionschef Mamuka Mdinaradse am Mittwoch in Tiflis. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollten einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen.
Aus Brüssel kommt scharfe Kritik: «Ich lehne jeden Versuch ab, den die georgische Regierung unternimmt, um den Gesetzentwurf zu (…) ausländischem Einfluss wieder einzuführen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Nato-Aussenministertreffen am Donnerstag in Brüssel. Die Pläne würden den gesamten Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen, sagte Stoltenberg. Das Land sollte stattdessen an Reformen arbeiten.
Im März des vergangenen Jahres hatte die georgische Führung das Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückziehen müssen. Die Demonstrant*innen befürchteten, die Regierung werde das Agenten-Gesetz wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und oppositioneller Strömungen missbrauchen.
Mdinaradse unterstellte am Mittwoch, dass die Nichtregierungsorganisationen mit fremder Hilfe vor allem Projekte förderten, die der Opposition nützen. Sie verbreiteten «pseudoliberale Ideologien», betrieben «LGBTIQ-Propaganda», machten Front gegen die orthodoxe Kirche in Georgien, sagte er Medienberichten zufolge.
Ende März hatte Georgiens Regierungspartei einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem «Homo-Propaganda» nach dem Vorbild Russlands und Ungarns (MANNSCHAFT berichtete) verboten werden soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll das Gesetz alle Versammlungen verbieten, deren Ziel es sei, «gleichgeschlechtliche Familien oder intime Beziehungen populär zu machen», wie Tbilisi Pride berichtete.
Unter der Regierung von Georgischer Traum hat die Ex-Sowjetrepublik im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erreicht. Zugleich pflegt sie jedoch enge Beziehungen zu Russland und versucht dessen autoritäre Herrschaftsmittel zu kopieren. Dagegen wehrt sich die eher westlich ausgerichtete Zivilgesellschaft. Ein Gesetz gegen Auslandsagenten wurde vergangene Woche auch in der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan in Zentralasien verabschiedet.
2023 griff ein Mob die Tiflis Pride gewaltsam an. Die Polizei verhinderte die Aktion nicht (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Community
Nach Angriff auf CSD Berlin: LSU will auch wieder 2026 dabei sein
Beim CSD wurde ein Wagen der Lesben- und Schwulen-Union (LSU) angegriffen.
Von Newsdesk Staff
Politik
Pride
Queerfeindlichkeit
Reisen
In welchen Ländern fühlen sich Queers am sichersten?
Je nachdem, wohin LGBTIQ reisen, fühlen sie sich willkommen oder nicht. An manchen Orten fühlen sie sich aber regelrecht unsicher. Andererseits: Wo ist Akzeptanz wirklich spürbar?
Von Newsdesk Staff
Deutschland
Queerfeindlichkeit
News
Sechs Festnahmen vor rechter CSD-Gegendemo in Berlin
Um mögliche Zusammenstösse und queerfeindliche Übergriffe zu verhindern, waren die zukünftigen Demoteilnehmer*innen aus Sicherheitsgründen von der Polizei begleitet worden, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Von Newsdesk/©DPA
Polizei
Pride
LGBTIQ-Rechte
Deutschland
USA
«War glamourös»: Schwuler Hochstapler George Santos geht ins Gefängnis
Der ehemalige US-Kongressabgeordnete George Santos hat sich kurz vor seiner bevorstehende Haftstrafe von über 7 Jahren von seinen Follower*innen verabschiedet. Der schwule Republikaner hatte sich wegen Betrugs schuldig bekannt.
Von Newsdesk/©DPA
Schwul
News
Justiz