Der Bundesrat will Reformen beim Abstammungsrecht.

Künftig soll die Situation lesbischer Paare mit Kindern verbessert werden. So sollte die Ehefrau der Mutter eines Kindes bei dessen Geburt im Abstammungsrecht ebenfalls als Mutter anerkannt werden (MANNSCHAFT berichtete über entsprechende Reformvorhaben).

Mit seiner Entschliessung ruft der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, das Abstammungsrecht bei Zwei-Mütter-Familien zu ändern. Als Grund für seinen Vorstoss, der auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zurückgeht, nennt der Bundesrat die fehlende Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht.

So werde bei Zwei-Mütter-Familien derzeit nur die leibliche Mutter in die Geburtsurkunde und das Geburtenregister eingetragen. Die andere Mutter müsse ein langwieriges Adoptionsverfahren durchlaufen, um rechtlich als Elternteil anerkannt zu werden. Bei Paaren, die aus einer Frau und einem Mann bestehen, werde der Mann bei der Geburt eines Kindes hingegen automatisch Vater, wenn er mit der leiblichen Mutter verheiratet ist. Sind sie nicht verheiratet, könne der Mann die Vaterschaft anerkennen.

Nach Auffassung des Bundesrates stellt diese Ungleichbehandlung eine Diskriminierung dar, die es zu beseitigen gilt.

Helge Limburg, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: «Mit seiner heutigen Zustimmung ruft der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, die Diskriminierung für Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht zu beenden. Wir begrüssen dieses klare Bekenntnis der Länder zu einer Reform sehr. Die aktuell geltende Ungleichbehandlung ist eine massive Belastung für Mütter und ihre Kinder und steht dem Kindeswohl entgegen.»

Der Gesetzgeber müsse endlich handeln. «In der Ampelkoalition ist das Vorhaben leider an der FDP gescheitert. Diese Entscheidung heute ist deshalb auch ein Fingerzeig an die Union und SPD, die diese verfassungsrechtlich gebotene Reform noch nicht einmal im Koalitionsvertrag vereinbart haben.»

«Bitte arbeite weiter!» – Eva vom queeren Künstler-Paar Eva & Adele verstorben. Die beiden waren seit 1991 verheiratet (MANNSCHAFT berichtete).