SPÖ-Mann Lindner fordert: Die FPÖ Oberösterreich solle nach LGBTIQ-feindlichem Hass-Video von Michael Gruber reagieren. Der Politiker müsse zurücktreten.

«Aufräumen» will der oberösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete und Nationalratskandidat Michael Gruber. Das betont er in einem Video, das mit Hassbotschaften und offener Hetze gut zwei Wochen vor der Wahl für Aufregung sorgt. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigt sich angesichts des hasserfüllten Auftritts fassungslos: «Aufgeräumt gehört wirklich – nämlich seitens der FPÖ mit diesem untragbaren Kandidaten, der Menschenhass als Wahlkampfmittel benutzt.»

Damit sei Michael Gruber schon vor der Wahl rücktrittsreif. «FPÖ-Chef Kickl muss sich von seinem Kandidaten nicht nur distanzieren, sondern dafür sorgen, dass dieser schnellstmöglich zurücktritt: Menschenhass und Hetze gegen Minderheiten haben in einer vielfältigen Demokratie absolut nichts verloren!»

Denn Gruber startet sein Video damit, dass eine Regenbogenfahne zerstört und in einen Mülleimer gestopft wird. Gruber wirft mit rechtsextremen Schlagwörtern im Stil von Trump und AfD um sich, jammert über «Regenbogen hier, Regenbogen da“, über «linke, degenerierte Politik!» und die vermeintliche «Frühsexualisierung unserer Kinder!». Nach Meinung des FPÖ-Politikers gehöre all das «in den Mistkübel!». Angesichts dieser und anderer Aussagen im Video kündigt Lindner an, rechtliche Schritte gegen den FPÖ-Politiker zu prüfen.

Klar ist für den SPÖ-Abgeordneten, dass es sich beim Hass-Auftritt Grubers um keinen Einzelfall handle. Seit Jahren fielen die FPÖ und ihr nahestehende Gruppen immer wieder mit LGBTIQ-feindlichen Hassbotschaften auf: «Kickls Blaue haben sich queere Menschen als neues Lieblingsziel ihres Hasses ausgesucht. Ich will mir gar nicht vorstellen, was in einem jungen, ungeouteten Menschen in einer kleinen Gemeinde vor sich geht, wenn er solche Videos in die Timeline gespielt bekommt», so Lindner in einer Pressemitteilung.

Und weiter: «Wir alle haben die Pflicht, gegen Hass und Ausgrenzung aufzustehen. Politische Debatten enden dort, wo sie wie in diesem Fall Menschen das Existenzrecht absprechen! Leider ist es bezeichnend, dass sich die FPÖ einmal mehr lieber mit Hass beschäftigt als mit den echten Problemen der Menschen in diesem Land!»

Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der NEOS, hat Anzeige wegen Verhetzung erstattet.

Auch von den Grünen kommt Kritik: Die FPÖ überschreite einmal mehr rote Linien mit dem Video des Landtagsabgeordenten Gruber, in dem er eine Regenbogenfahne in den Mistkübel wirft und währenddessen von «linker degenerierter Politik!» spricht, sagt David Stögmüller, LGBTIQ-Sprecher. «Michael Gruber und die FPÖ fordern im Video, dass mit LGBTIQ-Personen ,aufgeräumt‘ werden soll und diese damit aus unserer Gesellschaft verschwinden sollen. Ich fordere von Herbert Kickl eine Erklärung: Was genau meinen Sie damit, wenn Sie mit LGBTIQ-Personen aufräumen wollen? Ist das die FPÖ-Partei-Linie?» Gruber müsse sofort Konsequenzen ziehen und zurücktreten, fordert Stögmüller.

«Die FPÖ macht Menschenrechte im Wahlkampf einmal mehr zum politische Spielball. Die Regenbogenfahne ist so viel mehr als bloss eine Fahne – sie ist das Symbol für den langen Kampf der Community für Gleichstellung und ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben. Dieses Video zeigt einmal mehr, dass Intoleranz ein fixer Bestandteil der FPÖ-DNA ist.»

Stögmüller weiter: «Mit widerlicher und menschenverachtender Hetze schürt die FPÖ Hass und propagiert Ausgrenzung. Das widerspricht nicht nur den Werten einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, sondern zeigt generell ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild.»

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