In Uganda soll die Todesstrafe für Homosexuelle beschlossen werden. Das soll Deutschland über diplomatische Kanäle und wirtschaftliche Zusammenarbeit verhindern, fordern Liberale und Linke.

Das ugandische Parlament am Dienstag das Anti-Homosexuellen-Gesetz mit wenigen Änderungen erneut verabschiedet – nahezu einstimmig (MANNSCHAFT berichtete). Lediglich die Pflicht zur Denunziation und die Strafen für die reine Selbstbezeichnung als homosexuell oder trans wurden gestrichen. Es bleibt bei der Todesstrafe als Maximalstrafe für homosexuelle Handlungen.

LiSL, die LGBTIQ-Organisation der FDP, fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich konsequent zu handeln. «Die Zeit der Leisetreterei muss vorbei sein», erklärt deren Bundesvorsitzender Michael Kauch. «Wenn die ugandische Parlamentspräsidentin in Bezug auf das Gesetz meint, die westliche Welt werde es nicht schaffen, ‹Uganda zu beherrschen›, dann braucht das eine klare Antwort. Wer universelle Menschenrechte als westliche Herrschaft diffamiert, wird dann auch nicht mehr mit westlichen Steuergeldern finanziert.»

Die Bundesregierung müsse jetzt alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Museveni zu verhindern. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) müsse den Botschafter der Republik Uganda einbestellen, um die Haltung der Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich deutlich zu machen.

«Vor allem muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Teile der Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda identifizieren, die im Falle des Inkrafttretens des Gesetzes gestrichen werden sollen. Dazu gehören aus unserer Sicht in jedem Fall Mittel, die unmittelbar dem ugandischen Staat zu Gute kommen, über staatliche Institutionen in Uganda abgewickelt werden oder Organisationen im Land unterstützen, die sich positiv zum Anti-Homosexuellen-Gesetz geäussert haben», so Kauch.

Ähnlich äussern sich Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, und Kathrin Vogler, die queerpolitische Sprecherin. «Trotz des grossen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist.» Das sei für viele Menschen in Uganda eine echte Katastrophe und könnte fatale Auswirkungen auch in Nachbarländern haben.

«Denn es ist ein altbewährtes Muster in vielen autokratischen Staaten, die Stammtischkarte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu spielen, um den Machterhalt zu sichern. Dieses Gesetz könnte eine Dominosteinkette auslösen», so Möhring und Vogler.

«Dass Menschen mit einer lebenslangen Haft oder gar dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben – also für eine Handlung, die einvernehmlich zwischen erwachsenen Menschen stattfindet und niemandem schadet -, ist ein unglaublicher Verstoss gegen die universellen Menschenrechte.» Ob in der HIV-Prävention oder der Entwicklung eines heranwachsenden Menschen, dieses Gesetz schade allen Menschen in Uganda.

«Diese Gesetzesverschärfung bedarf einer deutlichen Reaktion Deutschlands und der Europäischen Union. Zugleich benötigen wir umgehend erleichterte Asylverfahren über die deutsche Botschaft in Kampala und die Finanzierung vieler Safe Spaces.»

Im Gegensatz zu Uganda und anderen afrikanischen Ländern befreien sich immer mehr karibische Staaten von den homophoben Gesetzen der Kolonialzeit. Auf St. Kitts und Nevis war Homosexualität verboten, bis der Oberste Gerichtshof der Ostkaribik im vergangenen Sommer die betreffenden Gesetze für «null und nichtig» erklärte (MANNSCHAFT berichtete).