EU-Fraktionen fordern Schritte gegen Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn
Auch Konservative machen mit
In einem gemeinsamen Brief haben die grossen Fraktionen im Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein queerfeindliches Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen.
In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heisst es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern.
Der entsprechende ungarische Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass Bürger*innen gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Überraschend hatte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak das Gesetz am Freitag aber blockiert (MANNSCHAFT berichtete).
«Wir sind der Ansicht, dass diese Bestimmungen, sobald sie umgesetzt sind, eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte von LGBTIQ-Personen und die Meinungsfreiheit darstellen», hiess es in dem Brief vom Sonntag. Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken.
Die ungarische Präsidentin Novak hatte ihre Blockade damit begründet, dass der Gesetzestext nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen stehe, die sogenannte Whistleblower (Hinweisgeber) in Institutionen und Unternehmen schützen sollen.
Es war das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbans ultra-konservative Ideologie von grosser Bedeutung ist. Novak kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei Fidesz.
Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter Fassung neu beschliessen, wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr hätte. Unter Orban hat das Parlament schon früher Gesetze beschlossen, die die Rechte von homosexuellen und trans Menschen einschränken (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Justiz
«Heimtückischer» Mordversuch in Thüringen: Brutale Attacke bei Sexdate
Zwei Männer verabreden sich über eine Internetplattform zum Sex, doch die Situation eskaliert: Wegen versuchten Mordes steht ein 25-Jähriger nun vor dem Landgericht Gera.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
Schwul
News
Brandenburg
Schwerer Raub beim Date: Erste Tatverdächtige ermittelt
Verabredet über eine schwule Dating-App: Nachdem ein 71-Jähriger von mehreren Personen gemeinschaftlich geschlagen, getreten und beraubt worden sei, konnte die Polizei erste Tatverdächtige ermitteln.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Schwul
News
Dating
Sport
Caster Semenya kriegt vor Gericht teilweise recht
Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz teilweise gewonnen.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Schweiz
International
Deutschland
Abgeordnete müssen Pride-Flaggen aus Büros im Bundestag entfernen
Nachdem Julia Klöckner (CDU) das Hissen vor dem Bundestag zum Berliner CSD untersagt hatte, berichten nun mehrere Abgeordnete davon, dass sie von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden seien, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen.
Von Newsdesk Staff
News
Politik
Pride