Endergebnis nach Polen-Wahl: Opposition kommt auf Mehrheit!
Es war die höchste Wahlbeteiligung nach Zusammenbruch des Staatssozialismus
Bei der Parlamentswahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Sitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag bekannt.
Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfehlte demnach die absolute Mehrheit. Sie hatte jahrelang Politik gegen LGBTIQ gemacht (MANNSCHAFT berichtete).
Polens früherer Präsidentschaftskandida, der offen schwule Robert Biedroń, teilte dies bereits auf X (vormals Twitter) mit:
Das Ergebnis ist eine Niederlage für den autoritären Nationalismus, erklären die Vorsitzenden der Internationalen Kommission, der Partei Die Linke Kathrin Vogler und Wulf Gallert:
Die Parlamentswahlen in Polen «sind ein ermutigendes Zeichen im europaweiten Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus. Die noch regierende PiS hat mit der Angst vor Migranten, antideutscher Stimmungsmache und der Ablehnung der EU versucht, ihre Herrschaft zu zementieren. Feindbilder waren alle, die nicht in ein erzkonservatives katholisches Weltbild passten, unter anderem Menschen, die für Frauenrechte oder sexuelle Selbstbestimmung kämpften. Entsprechende Volksbegehren hatte die PiS mit den Wahlen verknüpft. Auch diese sind an mangelnder Beteiligung gescheitert, weil die Opposition hier zum Boykott aufgerufen hat.»
Die PiS habe in den vergangenen 9 Jahren die demokratische Gewaltenteilung in Polen unterwandert, staatliche Medien strikt auf den eigenen Propagandakurs eingeschworen und versucht, das gesamte gesellschaftliche Leben auf ihren konservativen nationalistischen Kurs auszurichten. Trotzdem habe sich eine Mehrheit der Menschen bei der höchsten Wahlbeteiligung nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus gegen diese Partei gestellt, so die Linke an diesem Dienstag in einer Pressemitteilung.
Die polnische Verfassung sieht vor, dass der Präsident einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat bereits vor der Wahl angedeutet, dass er sich an die politische Gepflogenheit halten wird, einem Vertreter der stärksten politischen Kraft diesen Auftrag zu erteilen. Das vorgeschlagene Kabinett muss dann vom Parlament bestätigt werden. Scheitert dies, weil keine Mehrheit zustande kommt, kann das Parlament mit seiner Mehrheit eine Regierung bilden. Und dann schlägt wahrscheinlich die Stunde von Donald Tusk. Bis dahin können einige Wochen der Unsicherheit vergehen.
Das könnte dich auch interessieren
Dating
«Planet Romeo»: Vier junge Männer nach Überfällen verurteilt
Wegen einer Raubserie nach Verabredungen auf einem Dating-Portal sind vier junge Männer verurteilt worden. Die beiden Haupttäter bekamen über vier Jahre Haft.
Von Newsdesk/©DPA
News
Justiz
Deutschland
Grossbritannien
Sexuelle Übergriffe? Schwere Vorwürfe gegen Chefs von LGBTIQ-Medium
Die Inhaber der weltweit grössten LGBTIQ-Newsplattform «Pink News» sollen Angestellte angeblich wiederholt sexuell belästigt haben. Im Arbeitsumfeld sei übermässiger Alkoholkonsum gefördert worden.
Von Newsdesk Staff
Arbeitswelt
International
News
WM 2034 in Saudi-Arabien: Amnesty warnt vor Risiken für Queers
Am Mittwoch bekommt Saudi-Arabien den Zuschlag für die Ausrichtung der WM 2034. Vor allem schwule und lesbische Fans müssen im Wüstenstaat mit erheblichen Diskriminierungen rechnen.
Von Newsdesk/©DPA
Sport
International
Fussball
Regenbogenbinde: Lesbischer Fan will Fussballverband verklagen
Die «Rainbow Laces»-Kampagne soll im englischen Fussball ein Zeichen setzen für Vielfalt und Inklusion. Ein Fussballfan wirft der Football Association nun vor, politische Botschaften zu verbreiten.
Von Newsdesk Staff
News
Lesbisch
Geschlecht
Sport
International