Diese Woche haben sich in Budapest Mitglieder aus fünf Oppositionsparteien zur ersten Parlamentarier*innengruppe zusammengeschlossen, die sich für LGBTIQ-Rechte im ungarischen Parlament einsetzen will.

In einer Pressemitteilung der neuen Gruppe, die sich «Für ein diverses Ungarn – Parlamentarier*innen für die LGBTIQ-Community» heisst es: «Die Formierung der Gruppe ist nicht nur ein historischer Schritt fürs ungarische Parlament und Menschenrechte in diesem Land, sondern auch für die ungarische Zivilgesellschaft. Denn: Unsere Repräsentationsgruppe ist die erste, die die Kluft zwischen der Welt der Politik und der Zivilbevölkerung überbrückt.»

Weiter heisst es: «In den letzten Jahren musste die LGBTIQ-Gesellschaft in Ungarn schwerwiegende Verluste von Rechten erleiden durch Gesetzesänderungen und neue Gesetze, die ins Grundgesetz aufgenommen wurden. Das macht das Leben von LGBTIQ in Ungarn schwierig. Außerdem wirft es ein negatives Licht auf unser Land, sowohl innerhalb der EU als auf global.»

Die Parlamentarier*innen schreiben, dass sie in ihrer eigenen Zeit im ungarischen Parlament «fast ausschließlich» mit Vorschlägen der Regierung konfrontiert gewesen seien, die eine negative Auswirkung auf die LGBTIQ-Community hatten. (MANNSCHAFT berichtete, dass die EU-Kommission Ungarn Fördermittel in Milliardenhöhe streichen will, wegen Mängeln im ungarischen Rechtsstaat.)

Informierte Repräsentation Die neue Gruppe nennt als Vision, dass «LGBTIQ-Rechte in Ungarn befördert» werden sollen, durch Vermittlung der genauen Lage von LGBTIQ. Das solle zu einer allgemeinen und informierten Repräsentation von LGBTIQ-Interessen bei allen Mitgliedern des Parlaments führen, gezielt bei jenen, die für Menschen- und LGBTIQ-Rechte zuständig sind.

Am Dienstag dieser Woche fand das erste Treffen der Gruppe statt, mit Parlamentarier*innen aus fünf Gründungsparteien. Zu denen gehören Vertreter*innen der Momentum-Bewegung, aus der Demokratische Koalition, dem Dialog für Ungarn, der Ungarischen Sozialistischen Partei sowie den Grünen (LMP).

Dávid Bedö von der Momentum-Bewegung wurde als Sprecher der Gruppe für die erste Legislaturperiode gewählt. Er sagte bei einer Pressekonferenz: «Wir erleben in Ungarn derzeit eine schwerwiegende soziale Krise, die den Alltag aller betrifft, auch die Situation von Lehrer*innen ist schwierig. Wir kämpfen für die Zukunft.» (MANNSCHAFT berichtete über Ungarns Präsidentin Katalin Novák, die im Vorfeld der Europride in Belgrad zusammen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ein «Pro-Familie Netzwerk» ins Leben gerufen hat, um gegen die angebliche LGBTIQ-Bedrohung von traditionellen Familien zu kämpfen.)

«Würde, Gleichheit und Rechte» «Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass Freiheit und Menschenrechte ernsthaft verletzt werden», so Bedö. «Deshalb haben wir diese erste parteiübergreifende Gruppe von Repräsentant*innen ins Leben gerufen, die sich für LGBTIQ einsetzt.»

Bislang haben sich der Gruppe 21 Repräsentan*innen angeschlossen. Ziel sei «die Würde, Gleichheit und Rechte» aller Menschen zu fördern, ebenso die «soziale Akzeptanz» von LGBTIQ. Es solle der Kampf gegen LGBTIQ-Diskriminierung aufgenommen werden.

Zu den Plänen der Gruppe gehört, Partnerschaften mit anderen LGBTIQ-Parlamentsgruppen in der EU und darüber hinaus einzugehen. Daraus sollen sich dann konkrete Gesetzesvorschläge ergeben, die die Gruppe im ungarischen Parlament einbringen wolle, heisst es.

Die alphabetisch sortierte Namensliste der Gruppenmitglieder lautet, entsprechend der englischsprachigen Pressemitteilung:

Gergely Arató (Democratic Coalition) Balázs Barkóczi (Democratic Coalition) Dávid Bedő (Momentum Movement) Zita Gurmai (Hungarian Socialist Party) Ferenc Gelencsér (Momentum Movement) Andrea Hegedüs (Democratic Coalition) Máté Kanász-Nagy (LMP – Green Party of Hungary) Imre Komjáthi (Hungarian Socialist Party) Ágnes Kunhalmi (Hungarian Socialist Party) Lajos Lőcsei (Momentum Movement) Anna Orosz (Momentum Movement) László Sebián-Petrovszki (Democratic Coalition) Éva Sebők (Momentum Movement) Rebeka Szabó (Dialogue for Hungary) Tímea Szabó (Dialogue for Hungary) Márton Tompos (Momentum Movement) Bence Tordai (Dialogue for Hungary) Zoltán Vajda (Hungarian Socialist Party) Zoltán Varga (Democratic Coalition) László Varju (Democratic Coalition)