Bayern: «Markus Söder lässt die LGBTIQ-Community im Stich»
Enttäuschung bei den Grünen über den Koalitionsvereinbarung
Im Rahmen einer Kundgebung übergeben Vertreter*innen der bayerischen LGBTIQ-Community an diesem Montagabend eine Petition plus Massnahmenkatalog für einen queeren Aktionsplan Bayern.
CSU und Freie Wähler haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der queer-politisch weit hinter den Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückbleibe. Der queerpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Siekmann, spricht von einem «wertlosen Versprechen» Söders.
«In Bayern leben über 1 Million queere Menschen. Sie haben aufmerksam zugehört, als Markus Söder seine queerpolitische 180-Grad-Wendung hin zu einem Aktionsplan verkündet hat.
Übriggeblieben von seinem Versprechen sei im Koalitionsvertrag eine bittere Enttäuschung. Söder lässt die LGBTIQ-Community, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste, ihr breites gesellschaftliches Engagement im Stich.»
Söder lässt die LGBTIQ-Community, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste, ihr breites gesellschaftliches Engagement im Stich
Nach der Forderung nahezu aller Bayerischer CSDs nach einem Queeren Aktionsplans sei die Enttäuschung gross. Während die CSU in ihrem Wahlprogramm noch an einem Aktionsplan festgehalten hatte, ist daraus im Koalitionsvertrag eine wachsweiche «Agenda für Vielfalt» geworden, die bisher kaum spürbare Sensibilisierung fortsetzen will. Die Krönung ist für Siekmann allerdings die verschriftlichte Ablehnung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes.
«Wie kann eine Regierung ernsthaft behaupten, sich für queere Menschen einzusetzen und gleichzeitig ohne stichhaltige Begründung eine ganze Gruppe ausschliessen? Ignoranz und Ausgrenzung wurden damit im Koalitionsvertrag festgeschrieben», so der 28jährige Münchner Siekmann, der gerade zum zweiten Mal in den Landtag gewählt wurde.
Die erwartbar hinter allen Hoffnungen zurückgebliebenen Formulierungen im Koalitionsvertrag nimmt Siekmann direkt zum Anlass, der neuen Regierung auf den Zahn zu fühlen.
In zwei schriftlichen Anfragen will Siekmann zum einen wissen, wie sich die ablehnende Haltung des Selbstbestimmungsgesetzes auf trans und nicht-binäre Menschen in Bayern auswirke. Zum anderen wollen die Grünen wissen, wie sich die zur wachsweichen Agenda zusammengeschrumpfte Queerpolitik der neuen Staatsregierung auf die Förderung von bereits bezuschussten Netzwerken und Beratungsstellen auswirken werde
Bayern bleibt mit diesem enttäuschenden Koalitionsvertrag nach wie vor das letzte Bundesland, dem von der eigenen Regierung ein queerer Aktionsplan vorenthalten wird
«Da sitzen Menschen, die alles geben, um von Diskriminierung betroffenen Personen zu helfen und Akzeptanz in der Gesellschaft zu stärken. Die brauchen vor allem Geld und Planungssicherheit. Die neue Regierung droht entgegen all der vollmundigen Ankündigungen zum Rückschritt, statt Fortschritt zu werden. Söder muss klar benennen, was diese ‹Agenda für Vielfalt› sein soll. Bayern bleibt mit diesem enttäuschenden Koalitionsvertrag nach wie vor das letzte Bundesland, dem von der eigenen Regierung ein queerer Aktionsplan vorenthalten wird.»
Das Polnische Institut Düsseldorf präsentiert die elfte Ausgabe von «Polnischer Film on Tour». Zum diesjährigen Programm gehört auch ein Drama, über einen schwulen Musikstudenten in der polnischen Provinz (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
USA
Harvey Milk: US-Marine will Namen des schwulen Helden tilgen
Unter US-Präsident Donald Trump ist Diversität im Militär nicht gewünscht. Das soll laut Medienberichten auch bei den Namen der Schiffe der US-Marine zum Ausdruck kommen. Es trifft Harvey Milk.
Von Newsdesk Staff
News
Aktivismus
International
Community
Von Bangkok bis Sydney: Die besten Bilder im Pride Month
Der Pride Month hat seinen Ursprung in den Stonewall Riots vom 28. Juni 1969: Weltweit wird jährlich der Forderung nach LGBTIQ-Menschenrechten Nachdruck verliehen. Wir zeigen die besten Bilder weltweit.
Von Newsdesk Staff
Pride
Fussball
EM mit Lena Oberdorf? Schnelle Entscheidung über Teilnahme
Kommt sie in der Schweiz zum Einsatz? Noch vor der Vorstellung des EM-Kaders der deutschen Fussballerinnen will der DFB den Fall Lena Oberdorf geklärt haben.
Von Newsdesk/©DPA
Lesbisch
Sport
Schweiz
Deutschland
News
Aus Schwulenhass erschossen? US-Schauspieler Jonathan Joss ist tot
Der «King of the Hill»-Star starb bei einem Nachbarschaftsstreit in Texas. Sein Ehemann meint, er wurde ermordet.
Von Newsdesk Staff
Serie
People
Film