Die Fachstelle für Gleichstellung Baselland wird sich neu auch um Anliegen von LGBTIQ-Personen kümmern. Zusätzliches Geld gibt’s aber nicht. Landrätin Miriam Locher (SP) spricht von einem «Teilerfolg».

In ihrer Motion forderte Landrätin Miriam Locher von der SP Anfang 2021, die Aufgabenbereiche der Fachstelle für Gleichstellung Baselland um die sexuelle Orientierung zu ergänzen. Zusätzlich sollten die dafür nötigen Stellenprozente für eine LGBTIQ-Anlaufstelle bereitgestellt werden.

Keine eigene Fachstelle Eine Erhebung der Fachstelle Gleichstellung bei Fachpersonen von Organisationen wie der Aids Hilfe und habs queer Basel hatte daraufhin Handlungsbedarf aufgezeigt. Dies betrifft besonders die Themenfelder Bildung und Jugend, Gesundheit, Diskriminierungsschutz sowie Beratung und Finanzierung.

Diese Woche wurde das Geschäft nun mit dem Bericht der Finanzkommission abgeschlossen. Der Regierungsrat war zuvor zum Schluss gekommen, dass die LGBTIQ-Thematik im Kanton Basel-Landschaft aufgenommen werden muss. Eine eigene Fachstelle und zusätzliche finanzielle Mittel wird es jedoch nicht geben.

«Das reicht nicht aus» Wie der Bericht der Finanzkommission andeutet, könnte sich dies aber vielleicht in Zukunft ändern: Noch sei unklar, welche Lücken die Fachstelle schliessen werde, welche ihrer Tätigkeiten zur Verbesserung im LGBTIQ-Bereich beitragen könnten und wie viele Anfragen an sie gelangen werden. Sobald Handlungsbedarf bestehe, weil der Umfang der neuen Aufgabe auf Kosten der bisherigen Gleichstellungsarbeit gehe, werde man jedoch reagieren. Über die Tätigkeiten der Fachstelle im LGBTIQ-Bereich soll daher jeweils im Jahresbericht ausführlich informiert werden.

Gegenüber der Basler Zeitung zeigte sich Miriam Locher erfreut darüber, dass die Thematik in ihrem bürgerlich geprägten Halbkanton Anklang findet. Sie werde jedoch dranbleiben müssen. «Jetzt sind die Sinne geschärft, der erste Schritt ist getan. Das reicht aber nicht aus», sagt die SP-Landrätin. Für sie sei das Resultat zumindest ein «Teilerfolg».

Basel-Stadt ist weiter Der Stadtkanton ist hingegen schon um einiges weiter: Dort plant man das neue Gleichstellungsgesetz auf sexuelle Orientierung sowie Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsidentität zu erweitern (MANNSCHAFT berichtete). Das wäre ein absolutes Novum in der Schweiz. Zugleich möchte die Regierung die Abteilung Gleichstellung um eine 50-Prozent-Stelle zugunsten der LGBTIQ-Interessen erweitern und dafür jährlich 83’000 Franken zur Verfügung stellen.

«Das Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt schafft die Grundlage für eine umfassende, progressive Gleichstellungspolitik, die ihren feministischen Ursprüngen treu bleibt und diese sinnvoll um queere Anliegen erweitert», sagte damals Alessandra Widmer, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz.

2021 hatte der Grosse Rat von Basel-Stadt zudem eine Motion zum Verbot von «Konversionstherapien» befürwortet (MANNSCHAFT berichtete).