Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden
Die SPD-Politikerin sieht «Defizite bei den demokratischen Prinzipen»
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Die Massnahmen sollen in erster Linie die Regierungen treffen.
Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission am heutigen Dienstag fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. «Wichtig dabei ist, dass diese Massnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung», sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es bei den demokratischen Prinzipien Defizite.
Unabhängigkeit der Justiz gefährdet Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: «Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.»
Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen «darstellen» oder «propagieren». In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Verfahren angekündigt Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten (MANNSCHAFT berichtete). Wenn sich herausstelle, dass Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Massnahmen ergriffen werden, sagte sie.
In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden.
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Optische Täuschung? AfD-Flyer zeigt Alice Weidel mit Hitlerbart
Die Union möchte sich vor der Bundestagswahl von der AfD abgrenzen. Ein Politiker will dabei ein brisantes Detail in der Wahlwerbung der rechtspopulistischen Partei entdeckt haben.
Von Newsdesk Staff
News
Politik
Deutschland
«Schützen wir das, was wir lieben»: Kühnert mit Abschiedsappell
Im nächsten Bundestag werden manche bekannte Namen fehlen. Dazu zählen auch Vertreter*innen der queeren Community wie SPD-Politiker Kevin Kühnert. Er gibt den Kolleg*innen zum Abschied etwas mit.
Von Newsdesk/©DPA
News
Politik
USA
Schwuler Trump-Buddy: Richard Grenell soll Drag-Verbot durchsetzen
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Spezialauftrag für seinen Sondergesandten Richard Grenell. Der schwule Politiker soll an der grössten Kultureinrichtung des Landes gegen Teile der LGBTIQ Community vorgehen.
Von Newsdesk/©DPA
News
Drag
International
Kultur
Spanien
In den Schritt gefasst? Eklat um lesbische Fussballerin
Eine Fussball-Spielerin soll ihrer Gegenerin in den Schritt gefasst haben. Nach ersten Unruhen in der Liga gibt es Hasstiraden im Netz. Jetzt äusserte sich die lesbische Sportlerin.
Von Newsdesk/©DPA
News
Lesbisch
Sport