Inhaftierte Oppositionspolitiker und Medien unter Zwangsverwaltung: Der Besuch von Bundeskanzler Merz in der Türkei fällt in eine kritische Zeit. Dabei soll er eigentlich Annäherung bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in Ankara eine klare Positionierung zur Menschenrechtssituation in der Türkei gefordert. Merz müsse Demokratiedefizite im Land ansprechen, sagte Emma Sinclair-Webb, Türkei-Vertreterin von HRW, der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn man ein Land unter anderem in der Verteidigungspolitik auf seiner Seite haben wolle, «dann sollte Europa, und Deutschland, ein Interesse daran haben, dass dieses Land zumindest die grundlegendsten Regeln einhält: die Ergebnisse von Wahlen zu respektieren und ein gewisses Mass an Respekt für die Demokratie zu zeigen».

«Schwerster Angriff auf die türkische Demokratie» «Dieses Jahr haben wir den schwersten Angriff auf die türkische Demokratie erlebt», sagte Sinclair-Webb. Die grösste Oppositionspartei CHP werde mit Gerichtsverfahren überzogen, die Ermittlungen gegen den inhaftierten Erdogan-Gegner Ekrem Imamoglu zielten nicht nur auf ihn, sondern auf die gesamte Partei ab. Sinclair-Webb prangerte auch Repressalien gegen Medien sowie die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen an, die sich nach ihren Angaben noch verschärfen könnte. Die Türkei dürfe nicht ungestraft mit der «völligen Zerstörung der Demokratie» davonkommen, sagte die HRW-Vertreterin.

In der Türkei soll das Strafgesetzbuch verschärft werden: Künftig könnte der Paragraf zu «unanständigen Handlungen» um eine Formulierung erweitert werden, die LGBTIQ-Personen direkt kriminalisiert: «Wer sich entgegen seinem biologischen Geschlecht und der allgemeinen Moral verhält oder andere dazu öffentlich ermutigt, lobt oder anstiftet, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren bestraft.» (MANNSCHAFT berichtete)

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Imamoglu gilt weiterhin als aussichtsreicher Anwärter bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Er sitzt seit März in Untersuchungshaft. Erst am Montag war gegen ihn ein weiterer Haftbefehl wegen Spionagevorwürfen erlassen worden.

Merz wird am Mittwoch im Nato-Land Türkei erwartet. Bei den Gesprächen mit Erdogan am Donnerstag dürfte es unter anderem um den Ukraine-Krieg und die Friedensbemühungen im Nahen Osten gehen.

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