15 Jahre Stillstand bei EU-Richtlinie gegen Antidiskriminierung
Europaparlament macht Druck: Es geht u.a. um die Menschenrechte von LGBTIQ
Das Europaparlament hat in Strassburg in einer Resolution die Forderung nach rascher Verabschiedung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie bekräftigt und Druck auf den Rat zu raschem Handeln gemacht.
Das Europaparlament macht Druck für die Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie. Hier herrscht seit 15 Jahren Stillstand. Grund ist die erforderliche Einstimmigkeit bei dem Gesetzgebungsprozess.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärte zu der Abstimmung am Mittwoch: «Wir fordern, dass der Rat die dringend notwendige Antidiskriminierungsrichtlinie bis Ende des Jahres bearbeitet und sind bereit, als Europarlament noch vor dem Ende der Legislaturperiode darüber abzustimmen. Die Richtlinie wird seit 15 Jahren im Rat blockiert. Das ist beschämend. Angesichts des alarmierenden Rückschlags in einigen EU-Mitgliedsländern gegen Geschlechtergleichstellung und Rechte von LGBTIQ muss die EU mehr denn je ihrem Auftrag und ihrer Verpflichtung zur aktiven Bekämpfung von Diskriminierung nachkommen!»
Zur Wirksamkeit der Richtlinie sagte Varna: «Eine von fünf Personen in der EU wird aus verschiedenen Gründen oder aus einer Kombination von Gründen diskriminiert oder belästigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung sowie sexuellen Ausrichtung über den Arbeitsmarkt hinaus auf die Bereiche Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wohnen und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auszuweiten.»
Die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie würde einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von Diskriminierung auf EU-Ebene bieten und bestehende Lücken schliessen, um gleichen Schutz für alle zu gewährleisten, so Vana abschliessend.
Neue Doku über wachsende Hassgewalt gegen LGBTIQ: «Hass gegen Queer» zeigt, wie Betroffene damit umgehen (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
News
Terrorpläne bei Swift-Konzert: Junger mutmasslicher Helfer angeklagt
Der Jugendliche soll u. a. Bombenbauanleitung aus dem Arabischen übersetzt haben.
Von Newsdesk/©DPA
Österreich
People
Deutschland
Religion
Musik
USA
Zu schwul: US-Versorgungsschiff «USNS Harvey Milk» wurde umbenannt
Die US-Marine hat ein Schiff umbenannt, das den Namen des 1978 ermordeten schwulen Bürgerrechtlers Harvey Milk trug.
Von Newsdesk Staff
News
Aktivismus
International
Geschichte
«Ist es einfacher, mein Geschlecht zu ändern oder ihre Meinung?»
Pauli Murray kämpfte für Frauenrechte und gegen Rassismus - und war selbst queer. Doch so richtig Anerkennung gefunden hat sie noch immer nicht. Heute vor 40 Jahren ist sie gestorben.
Von Michael Freckmann
Queer
LGBTIQ-Rechte
TIN
Deutschland
Rechte ausgebootet: «Stolzmonat» gehört queerem Influencer
Die rechte Szene hat mit dem Stolzmonat eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte hat sich aber jemand gesichert, der den Begriff als «Symbol der Menschlichkeit» sieht.
Von Newsdesk/©DPA
News
Aktivismus
Pride