100 Jahre Freistaat – Bayern verschläft Fortschritt in Sachen LGBTIQ
Von queeren Personen ist im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler keine Spur
Vor 100 Jahren wurde Bayern zum Freistaat erklärt. Das wird an diesem Mittwoch gefeiert. Beim Staatsakt sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bayern sei heute ein traditionelles wie modernes Land. Das Moderne lässt sich am Koalitionsvertrag allerdings kaum ablesen, den CSU und Freie Wähler Anfang der Woche vorstellten, jedenfalls nicht in Bezug auf LGBTIQ.
„Für ein bürgernahes Bayern“, lautet das Motto des Vertrages, LGBTIQ-Personen werden in dem Dokument allerdings mit keinem Wort erwähnt.
„Das die zukünftige Landesregierung in ihrem Programm für Bayern, Lesben und Schwule genauso wenig erwähnt, wie trans- und intergeschlechtliche Menschen ist schockierend und macht deutlich, für welche Politik die neue Regierung stehen wird. Weder beim Thema Familie, noch in der Bildung oder beim Thema Gewaltschutz kommen LSBTI vor“, erklärte Hannah Lea aus dem Landesvorstand des LSVD Bayern.
„Somit bleibt Bayern, als einziges Bundesland ohne Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, auf der Strecke. Dass die Koalitionsparteien bei Homophobie und Transfeindlichkeit in Bayern wegschauen, ist inakzeptabel“,
Freie Wähler versprachen, sich gegen Homophobie und transfeindliche Hassgewalt engagieren zu wollen
Der LSVD Bayern hatte im Vorfeld der Landtagswahl auch die CSU und die Freien Wähler befragt, wie sie Homophobie und Transfeindlichkeit in Bayern bekämpfen wollen. Im Gegensatz zur CSU hatten die Freien Wähler versprochen, sich bei den Themen „Vielfalt in Schule und Unterricht fördern“, „Homophobie und transfeindliche Hassgewalt bekämpfen“ und bei der Frage nach der Unterstützung von Regenbogenfamilien zu engagieren.
„Unsere Augen sind nun auf die Freien Wähler gerichtet. Sie müssen sich bei den Themen Bildung, Familienvielfalt und vor allem bei der Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Hassgewalt gegen die CSU durchsetzen. Auch als Juniorpartner sollten sie sich für diese Themen stark machen.“, unterstreicht LSVD Landesvorstand Markus Apel.
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