AfD-Spender will 100.000 Euro von der Partei zurück
Ein Berliner Unternehmer spendete der AfD einen sechsstelligen Betrag, nun hat er Klage auf Rückzahlung eingereicht. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Ein Spender der AfD fordert 100.000 Euro von der Partei zurück. Wie Bild berichtete, hat der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel diesen Betrag Anfang 2020 an den Thüringer Landesverband überwiesen. «Meine Spende sollte der Verbesserung der Demokratie dienen», erklärte er damals mit Verweis auf die umstrittene Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten (MANNSCHAFT berichtete).
Der Immobilien-Unternehmer wies damals in dem Schreiben darauf hin, er sei «parteipolitisch ungebunden» sei und nehme seine «Rechte als Bürger unseres Vaterlandes» wahr. Mehr wollte er damals nicht sagen.
Das ist nun anders. Krawinkel will seine Spende rückgängig machen und das Geld für Geflüchtete aus der Ukraine spenden. Seine Begründung: Die AfD habe sich zunehmend undemokratisch und verfassungsfeindlich gezeigt. Dies würde zum einen die Einstufung des «Flügels» innerhalb der Partei als rechtsextremistisch zeigen. Darauf deute auch das offen transfeindliche Verhalten der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gegenüber der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer hin, erklärten die Anwälte.
Dass diese als Frau im Bundestag sitze, kritisiert von Storch Februar dieses Jahres im Parlament. Sie nannte Ganserer in ihrer Rede einen Mann und erwähnte auch mehrfach Ganserers abgelegten Deadname (MANNSCHAFT berichtete).
Wie aus dem Bild-Bericht hervorgeht, hat der Spender eine Klage auf Rückzahlung nebst Zinsen beim Landgericht Erfurt eingereicht. Der Thüringer AfD-Verband der AfD will sich offenbar juristisch wehren.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Eine Klage der AfD sei abgewiesen worden, teilte das Gericht am 11. März mit. Zuvor hatte auch das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf.
Das könnte dich auch interessieren
Kurznews
Dresden erinnert an Messerattacke ++ Homophober Übergriff in Berlin ++
LGBTIQ-Kurznews ++ Dresden erinnert an Messerattacke ++ Ermittlungen nach CSD Döbeln ++ Freie Wähler: Selbstbestimmung abgelehnt
Von Newsdesk Staff
Pride
Deutschland
News
TIN
News
Gewalt im Berliner Regenbogenkiez: «Anhaltend viel und beunruhigend»
Der Berliner Regenbogenkiez soll als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft werden. So möchte es zumindest die CDU und fordert mehr Polizeipräsenz. Das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo sieht das nur als temporäre Lösung
Von Carolin Paul
Politik
Deutschland
News
Wien: Fünf Queers schaffen es ins Parlament
Fünf queere Politiker*innen ziehen ins Parlament in Wien. Auch der schwule SPÖ-Politiker Mario Lindner hat offebar genügend Vorzugstimmen aus der queeren Community erhalten.
Von Christian Höller
Österreich
News
Drogentod von Matthew Perry: Arzt bekennt sich schuldig
Nach Berichten von US-Medien ist #MatthewPerry im Alter von 54 Jahren verstorben. Die Rolle des Chandler Bing in der Serie «Friends» machte den Schauspieler in den 1990er Jahren berühmt
Von Newsdesk/©DPA
Serie
Drogen