Kriss Rudolph
UPDATE: Kemmerich erklärte am Mittag, die Fraktion habe beschlossen, die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen. Er werde zurücktreten, um den «Makel» der Zustimmung der AfD vom Ministerpräsidentenamt zu nehmen.
Thomas Kemmerich, Chef der FDP Thüringen, hatte sich am Mittwoch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Im dritten Wahlgang erhielt er 45 Stimmen – eine Stimme mehr als Bodo Ramelow (Linke), dessen Wiederwahl so verhindert wurde. CDU und FDP hatten zuvor betont, nicht mit der rassistischen und homofeindlichen AfD zusammenarbeiten zu wollen. Das Entsetzen war gross, auch in der LGBTIQ-Community.
Mit der Wahl von Thomas Kemmerich wurde der Weg für die AfD in den Deutschen Parlamenten gepflastert, teilte der CSD Deutschland e.V. am Abend in einer Pressemitteilung mit. «Wir sind fassungslos über die Geschehnisse und die nicht vorhandenen Haltung von CDU und FDP.» Als Vertreter*in der CSD-organisierenden Vereine in Deutschland, bedauere man dieses Ergebnis sehr.
Zur Erinnerung: Die Thüringer AfD, dessen Vorsitzender der Faschist Björn Höcke ist – das sind die, die im Herbst 2015 wissen wollten, namentlich die Abgeordnete Corinna Herold, wie viele LGBTIQ im Freistaat lebten. Darum darf man der Partei im Rahmen der vom Grundgesetz gewährleisteten Freiheit des politischen Meinungskampfes «faschistische Grundhaltungen» vorwerfen. Die Richter hatten im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung der AfD-Fraktion zurückgewiesen (MANNSCHAFT berichtete).
Thüringen – das ist auch das Land, wo die Polizei vor zwei Jahren einen Shitstorm erntete, als sie zum Christopher Street Day eine Statement veröffentlicht, warum sie die Regenbogenflagge hisse. Viele Menschen bei Facebook regte das auf: «Die Polizei ist genau so am A*sch wie die Bundeswehr und das ist der Beweis! Verdammte scheisse ihr seid Gesetzeshüter und keine Gender Bewegung!!!», gehörte noch zu den harmloseren Kommentaren (MANNSCHAFT berichtete).
Nun also die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP. «Gerade noch wurde dem 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Todeslagers Auschwitz-Birkenau gedacht (MANNSCHAFT berichtete) und heute wurde mit Hilfe der AfD in Erfurt ein FDP-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt», so der Verein CSD Deutschland. Mehrere Petitionen fordern den Rücktritt von Kemmerich (bei Campact unterschreiben). Dessen FDP hatte bei der Landtagwahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde knapp um 73 Stimmen geschafft.
"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."
A. HitIer, 02.02.1930 pic.twitter.com/icDXFSKzC7
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 5, 2020
«Viele bezeichnen das Verhalten von CDU und FDP heute als Schande», so der CSD-Verein weiter.. «Auch unsere Community empfindet Abscheu für dieses machtfixierte Vorgehen von CDU und FDP.» Der CSD Deutschland e.V. sehe sich alarmiert, dass hier der rechtsgerichteten und LGBTIQ-feindlichen AfD Tür und Tor geöffnet werde.
Da die Gefahr einer Nachahmung bestehe, müsse genauer überlegt werden, wer überhaupt noch wählbar sei, um der AfD nicht durch die Hintertür von CDU und FDP zur Macht zu verhelfen. Nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD steht auch die Thüringer CDU unter Druck. Kanzlerin Merkel hat die Wahl als «unverzeihlich» kritisiert. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden, sagte sie am Donnerstag und stellte sich damit indirekt hinter die Forderungen nach Neuwahlen.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Erfurter Parteifreunden mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich zusammenarbeiten sollten.
AKK sagte im ZDF, sie habe FDP-Chef Christian Lindner vorab auf die Gefahr einer «AfD-Volte» hingewiesen. Sie habe Lindner «sehr herzlich darum gebeten, auch seinerseits dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt». Doch es kam bekanntlich anders.
Der Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem «Tabubruch», den CDU und FDP mitzuverantworten hätten.
Das habe ich vor wenigen Minuten vor der @CDU-Zentrale gesagt. #Thüringen pic.twitter.com/7KQP0YwZL2
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) February 5, 2020
Zuvor hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Linke.queer gefordert, dass man FDP und die Unionsparteien von der Teilnahme an kommenden CSD-Paraden ausschliessen sollte. Wie die Linke.queer-Bundessprecher*innen Katharina Jahn, Daniel Bache und Frank Laubenburg erklärten, sei die Tatsache, dass «FDP und CDU mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD einen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen installiert haben», ein nicht «zu rechtfertigender Dammbruch».
Der bislang selbstverständliche antifaschistische Konsens, nicht mit der AfD zu kooperieren, sei im Freistaat Thüringen gebrochen worden, und zwar trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. «Wer mit Faschist*innen wie Björn Höcke paktiert, der disqualifiziert sich selbst.»
