Kriss Rudolph
Alle in Berlin lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, sollen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Die Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) bildet dafür eine Grundlage.
Am Mittwoch Vormittag stellte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) den ressort-übergreifenden Massnahmenplan vor. Dieser umfasst die Präventionsarbeit beim Kampf gegen homo- und transphob motivierte Gewalt, unterstützt LGBTIQ-Geflüchtete und schliesst wichtige Bereiche wie Bildung und Jugend ein. Insgesamt werden 92 Punkte genannt.
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Die Arbeit an der ISV – so der ursprüngliche Titel – begann vor zehn Jahren unter der rot-roten Landesregierung, danach seien die Bemühungen unter Rot-Schwarz «erlahmt», so Behrendt. In dem nun vorliegenden Papier ist ein neuer Schwerpunkt hinzugekommen, der auch im Namen IGSV erkenntlich ist: G wie Geschlechtsidentität.
Die 92 Massnahmen stellen laut Behrendt einen Aufgabenkatalog dar, den sich die Verwaltung selber gegeben habe. Berlin wolle damit den Anspruch, Regenbogenhauptstadt Deutschlands zu sein, unterstreichen.
Das Spektrum ist gross: Von vorurteilsbedingter Kriminalität über das Thema Pflege und Alter gehört auch der Bereich Bildung und Aufklärung dazu. Eine neue Relevanz, die vor zehn Jahren noch nicht in der Form vorlag wie heute, seien queere Geflüchtete. Zudem soll sich die Verwaltung weiter öffnen für Mitarbeiter*innen und Kund*innen. 100 Jahre nach der Gründung des Instituts für Sexualwissenschaft durch Magnus Hirschfeld soll die Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte auch weiterhin ein Aufgabenfeld sein.
LGBTIQ-Ansprechpartner*innen für Gefängnisse
Als wichtiges Handlungsfeld für die Justizverwaltung nannte der Senator Strafverfahren bei Fällen von Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken. Ausserdem sollen die JVAs in Berlin Ansprechpartner*innen für LGBTIQ erhalten, die demnächst benannt werden. Bei der Gelegenheit erzählte Behrendt von einem trans Häftling aus einem anderen Bundesland, der beantragt habe, nach Berlin verlegt zu werden, wo man einen geübten Umgang mit den Bedarfen von trans Personen habe. Es handelt sich um ein westliches Bundesland – mehr wollte Behrend nicht dazu sagen.
Drei Tage vor dem Berlin Christopher Street Day wies er noch daraufhin, dass man in Berlin Städtepartnerschaften aktiv nutzen wolle, um für einen besseren Umgang mit LGBTIQ zu werben. So habe man zwei queere Aktivist*innen aus Istanbul eingeladen, die auch am Samstag beim CSD sprechen werden. Man wolle als Landesregierung keine Aussenpolitik betreiben, erklärte Behrendt, wohl aber Solidarität zeigen. In Istanbul war die Polizei mit Gummiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern auf Teilnehmer*innen der verboteten Pride losgegangen.
Das von ihm vorgestellte Papier geht jetzt an die Berliner Abgeordneten. Die Umsetzung der Massnahmen werde im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 und der damit erfolgten Bereitstellung der finanziellen Mittel entschieden bzw. erfolge aus den in den Einzelplänen der jeweils zuständigen Verwaltung vorhandenen Mitteln.
