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Das Europaparlament hat in Strassburg in einer Resolution die Forderung nach rascher Verabschiedung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie bekräftigt und Druck auf den Rat zu raschem Handeln gemacht.
Das Europaparlament macht Druck für die Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie. Hier herrscht seit 15 Jahren Stillstand. Grund ist die erforderliche Einstimmigkeit bei dem Gesetzgebungsprozess.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärte zu der Abstimmung am Mittwoch: «Wir fordern, dass der Rat die dringend notwendige Antidiskriminierungsrichtlinie bis Ende des Jahres bearbeitet und sind bereit, als Europarlament noch vor dem Ende der Legislaturperiode darüber abzustimmen. Die Richtlinie wird seit 15 Jahren im Rat blockiert. Das ist beschämend. Angesichts des alarmierenden Rückschlags in einigen EU-Mitgliedsländern gegen Geschlechtergleichstellung und Rechte von LGBTIQ muss die EU mehr denn je ihrem Auftrag und ihrer Verpflichtung zur aktiven Bekämpfung von Diskriminierung nachkommen!»
Zur Wirksamkeit der Richtlinie sagte Varna: «Eine von fünf Personen in der EU wird aus verschiedenen Gründen oder aus einer Kombination von Gründen diskriminiert oder belästigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung sowie sexuellen Ausrichtung über den Arbeitsmarkt hinaus auf die Bereiche Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wohnen und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auszuweiten.»
Die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie würde einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von Diskriminierung auf EU-Ebene bieten und bestehende Lücken schliessen, um gleichen Schutz für alle zu gewährleisten, so Vana abschliessend.
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