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CDU, SPD, Grüne haben «Verantwortung für vielfältiges Sachsen»

Am Montag beginnen offiziell Sondierungsgespräche – eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte die CDU mehrfach ausgeschlossen

Sachsen Koalition
Die LAG Queeres Netzwerk bei einer Veranstaltung in Wurzen (Foto: LAG Queeres Netzwerk)
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Am Montag beginnen CDU, SPD und Grüne in Sachsen offiziell Sondierungsgespräche. Als politische LGBTIQ-Interessenvertretung will die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen den Prozess konstruktiv und kritisch begleiten.

Britta Borrego, geschäftsleitende Bildungsreferentin der LAG Queeres Netzwerk Sachsen, erkärte: «Wir begrüssen es, dass die drei Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen miteinander sprechen. LGBTIQ in Sachsen und queere Vereine brauchen nach dieser Landtagswahl dringend weitere Unterstützung. Wir ermahnen CDU, SPD und Grüne deshalb ausdrücklich zu ihrer Verantwortung für ein vielfältiges, offenes und demokratisches Sachsen.» Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte die CDU mehrfach ausgeschlossen.

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Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Gemeinderat der Grünen in Sachsen gemeinsame Sache mit CDU und AfD  macht. Gegenüber dem Spiegel sagte Uwe Börner, der die Aufregung nicht verstehen kann: Es gehe nur um Spielplätze, um das Grundwasser, um das «Wohl der Bürger». Um etwas zu erreichen, müsse man sich eben zusammentun. Börner ist parteilos, war aber über ein Grünen-Ticket gewählt worden.

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Mit Beginn der Sondierungsgespräche beginnt ein längerer Prozess aus Gesprächen
und Verhandlungen. Nach Verlautbarungen der drei Parteien wird sich die mögliche Regierungsbildung mindestens bis Mitte Dezember hinziehen. Diesen Zeitraum will die LAG Queeres Netzwerk Sachsen nutzen, um weiter intensiv für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bei den verhandelnden Parteien zu werden.

«Die Wahl hat gezeigt, wie weit sich Politik und Gesellschaft in Sachsen weiter nach rechts verschoben haben. Das setzt alle vielfaltsoffenen Initiativen massiv unter Druck», so Martin Wunderlich, Pressesprecher der LAG Queeres Netzwerk Sachsen. «Wir haben die Ergebnisse und Hintergründe daher intensiv analysiert und beziehen zu dieser Lage klar Stellung.»

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Jetzt gelte es die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die begonnene Arbeit der letzten Jahre fortgesetzt oder gar ausgebaut werden könne. Eine mögliche Dreierkoalition von CDU, SPD und GRÜNEN könne dies leisten, schlussfolgert Wunderlich und fügt hinzu: Jetzt brauche es unter anderem eine verlässliche LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V. Man biete den Parteien hierfür weiterhin die eigene Expertise an, nehmen sie aber gleichzeitig auch in die Pflicht.

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Seit Juni liegt nun eine Dunkelfeldstudie auf dem Tisch, deren Co-Autorin Vera ist. Darin berichteten homo- bi oder transsexuelle Personen von insgesamt 1672 Fällen vorurteilsmotivierter Gewalt in den vergangenen fünf Jahren: Davon waren 198 Erfahrungen mit schwerer oder leichter Körperverletzung, in 868 Fällen ging es um Beleidigungen sowie Eigentumsdelikten, Bedrohungen und Stalking. Nur angezeigt werden solche Fälle viel zu selten, offenbar fehlt das Vertrauen in die sächsische Polizei (MANNSCHAFT berichtete).

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