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Luxemburgs bisheriger Premierminister Xavier Bettel (50) wird der neuen Koalitionsregierung als Aussenminister angehören. Das teilte der offen schwule Politiker am Mittwoch in Luxemburg mit.
Zuvor hatte seine Demokratische Partei (DP) grünes Licht für ein Regierungsbündnis mit der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) gegeben. «Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung», sagte Bettel, der seit Ende 2013 als Premier im Amt war.
Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Aussenminister von Luxemburg war. Bettel sagte, er werde als Vize-Premierminister auch zuständig sein für Aussenhandel, Entwicklungspolitik und die Grossregion.
Bettel hatte 2019 beim Gipfel von EU und Arabischer Liga vor den versammelten Staats- und Regierungschefs sein Schwulsein thematisiert (MANNSCHAFT berichtete). Luxemburgs Ministerpräsident habe die Runde damit konfrontiert, «dass er mit einem Mann verheiratet ist und in vielen der anwesenden Länder vom Tod bedroht wäre», berichtete ein ZDF-Korrespondent.
Die neue Regierung werde 15 statt bisher 17 Minister*innen zählen, sagte Bettel. Davon stelle die CSV acht und die DP sieben. Neuer Premierminister wird der nationale Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, der mit der Regierungsbildung beauftragt worden war.
Der Koalitionsvertrag für die neue Regierung wurde an diesem Donnerstag unterzeichnet. Er legt das Programm für die nächsten fünf Jahre fest. Die neue Regierung im zweitkleinsten Land der EU solle am Freitag vereidigt werden.
Die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel war am 8. Oktober wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV aus der Wahl hervor, gefolgt von der DP.
