In Uganda ist erstmals ein Mann nach dem neuen Gesetz wegen «schwerer Homosexualität» angeklagt: Ihm droht die Todesstrafe.

Am 18. August wurde ein 20-Jähriger als erster Ugander wegen «schwerer Homosexualität» angeklagt, und zwar nach dem im Mai in Kraft getretenen Anti-Homosexualitätsgesetz (MANNSCHAFT berichtete). Dies gilt als eins der strengsten der Welt und richtet sich direkt gegen die LGBTIQ Community, weil es einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert.

Dem 20-Jährigen wird «schwere Homosexualität» vorgeworfen, weil er «rechtswidrigen Geschlechtsverkehr» mit einem 41-jährigen Mann hatte. Der Vorwurf «schwere Homosexualität» birgt die Möglichkeit der Todesstrafe. Laut der Agentur AFP wurde der Mannin Soroti im Osten des Landes in Gewahrsam genommen. Es sollen noch vier weitere Personen werden nach dem «Anti-Homosexuality Act 2023» angeklagt sein

Im April hatte das Europäische Parlament die Resolution zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexuelle und trans Identitäten verabschiedet, vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Ugandas. Sie wendet sich eindeutig gegen die Anwendung der Todesstrafe oder Kriminalisierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität

Kim van Sparrentak (Grüne), Co-Vorsitzende der LGBTI Intergroup, erklärte nun in einer Stellungnahme: «Ugandas Entscheidung, jemanden wegen schwerer Homosexualität anzuklagen Sie auf die Möglichkeit der Todesstrafe hinzuweisen, ist nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung, sondern auch ein Abrücken von dem Fortschritt, den die internationale Gemeinschaft erzielt hat bei der Anerkennung und Achtung der Rechte von LGBTIQ-Personen. So eine Strafmassnahme führt dazu, dass LGBTIQ-Stimmen zum Schweigen gebracht und marginalisiert werden, auf Dauer entsteht eine Kultur der Angst und Intoleranz.» Man werde weiter kämpfen, bis jeder Mensch die Freiheit habe, sein Leben in vollen Zügen zu leben, ohne Diskriminierung und Angst.

Der Sozialdemokrat Marc Angel, Co-Vorsitzender der LGBTI Intergroup, nannte die Todesstrafe «abscheulich» und erklärte, man sei «zutiefst besorgt».

In Kenia soll demnächst im Parlament über ein Gesetz nach ugandischem Vorbild debattiert werden. In Ghana berät das Parlament derzeit über ein Gesetz, nach dem Schwulen und Lesben mehrjährige Haft drohen könnte, wenn sie sich selbst als homosexuell bezeichnen (MANNSCHAFT berichtete).