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Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich vor Gericht erfolgreich gegen hetzerische Äusserungen des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt.
Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer ausgesprochen hatte (Az. 27 O 389/20). Das teilte ein Sprecher des Landgerichts auf Anfrage am Freitag mit. Der Kochbuchautor Attila Hildmann hatte im Juli 2020 auf einer Versammlung in Berlin mit dem Inaussichtstellen der Todesstrafe gegen Beck für Empörung gesorgt.
Zudem setzte er im Juli und September 2020 jeweils beleidigende Kommentare über den Messenger-Dienst Telegram ab. «Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen», hatte er geschrieben (MANNSCHAFT berichtete).
Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Die Entscheidung erfolgte nach Gerichtsangaben in Abwesenheit des Beklagten, für den auch kein Anwalt zugegen war. Das sogenannte Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Hildmann könnte dagegen Einspruch erheben innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung.
Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmassnahmen auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Laut Staatsanwaltschaft besitzt er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.
Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt Hildmann sich selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger. Er war bei Protesten gegen die Corona-Schutzmassnahmen aufgetreten.
Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.
