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Am Mittwoch hat die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Teilnehmer des CSD in der 230.000-Einwohner-Stadt Częstochowa (deutsch: Tschenstochau) wegen Verunglimpfung der polnischen Flagge und des polnischen Wappen eingeleitet.
Ein Teilnehmer trug am Sonntag eine Flagge mit dem weißen Adler des polnischen Wappens auf Regenbogen-Hintergrund. (Die Repressionen gegen LGBTIQ in Polen nehmen seit Jahren zu.)
Es war die erste Pride Parade in der Stadt Częstochowa im südlichen Polen. Der Innenminister Polens Joachim Brudziński hatte in einem Tweet am Sonntag die Beschwerde eines Users aufgegriffen, der die Verunglimpfung der polnischen Flagge zuerst thematisiert hatte. Dort fragte er, warum Polizisten bei der Pride ignorieren würden, dass queere Aktivisten das polnische Nationalwappen missbrauchen würden.
Policjanci zareagowali i w twej sprawie będzie zawiadomienie do prokuratury o znieważenie i profanację symboli narodowych. https://t.co/LyEMPlqA45
— Joachim Brudziński (@jbrudzinski) July 8, 2018
Dazu erklärt Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
„Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene klar und deutlich gegen die Einschüchterung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen in Polen aussprechen. Auch der Bundesinnenminister muss seinem polnischen Kollegen, Joachim Brudziński, der die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens aufgerufen hat, die Kritik Deutschlands übermitteln. Es kann nicht sein, dass mitten in der Europäischen Union Staatsanwaltschaften missbraucht werden, um das Versammlungsrecht einzuschränken. Mutige LGBTIQ-Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Die Demokratie und Menschenrechte in Polen gehen uns auch in Deutschland an!“
Die Pride in Warschau fand im vergangenen Jahr mit neuem Besucherrekord statt.
