USA: Supreme Court nimmt Rechte von LGBTIQ-Eltern ins Visier

Mit der neuen konservativen Mehrheit am Supreme Court könnte die Ehe für alle in den USA in Gefahr sein. Zunächst könnten Bundesstaaten verheirateten lesbischen Paaren das Recht verweigern, als Eltern ihrer eigenen Kinder anerkannt zu werden. Das wäre erst der Anfang, warnen US-Medien.

Am Montag forderte der Generalstaatsanwalt von Indiana, Curtis Hill, den Obersten Gerichtshof auf, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Elternrechte zu entziehen. Wie das Portal Slate berichtet, tat er dies auf Ersuchen des Gerichts, das offenbar auch erwägt, den Fall aufzugreifen. Hill flehe die neue konservative Mehrheit an, zu entscheiden, dass Staaten verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht verweigern könnten, als Eltern ihrer eigenen Kinder anerkannt zu werden. Der Fall gibt dem Supreme Court die Möglichkeit, die historische Entscheidung von 2015, Obergefell v. Hodges (MANNSCHAFT berichtete), zu beschneiden, indem Bundesstaaten die Möglichkeit erhalten, gleichgeschlechtlichen Ehepartner*innen Eheprivilegien vorzuenthalten. Wenn die Mehrheit am Obersten Gericht die bundesweite Eheöffnung von 2015 aushölen wolle, werden sie höchstwahrscheinlich an dieser Stelle ansetzen.

Der Fall Box v. Henderson wirft eine Frage auf, die der Oberste Gerichtshof bereits zweimal beantwortet hat. Es klagen acht verheiratete lesbische Paare in Indiana, die mit Hilfe eines Samenspenders Eltern geworden sind. Eines der Paare hat eine doppelte Verbindung zu seinem Kind: Eine Mutter trug das Kind aus, das einer befruchtete Eizelle ihrer Frau entstammte. Alle klagenden Paare arbeiteten mit Samenspendern.

Wenn nun ein verheiratetes Hetero-Paar einen Samenspender verwendet, erkennt Indiana den Ehemann der leiblichen Mutter als Elternteil des Kindes. Geht aber ein verheiratetes gleichgeschlechtliches Paar genauso vor, weigert sich der Staat jedoch, die Frau der leiblichen Mutter als Elternteil des Kindes zu registrieren. Dagegen gehen u.a. Ashlee und Ruby Henderson an.

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In beiden Fällen hat der zweite Elternteil keine biologische Verbindung zum Kind. Darum sei die Entscheidung von Indiana, die elterlichen Rechte auf die nichtbiologischen Ehemänner von leiblichen Müttern auszudehnen, nicht jedoch auf die Ehefrauen von leiblichen Müttern, klare Diskriminierung, so Slate.

Als der Oberste Gerichtshof von Arkansas die Frau einer leiblichen Mutter nicht in die Geburtsurkunde aufnahm, wurde er vom Supreme Court korrigiert, ohne dass man dort auch nur mündliche Argumente anhörte. In der Rechtssache Pavan v. Smith aus dem Jahr 2017 entschied das Gericht eindeutig, dass Staaten gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren Geburtsurkunden zu gleichen Bedingungen ausstellen müssen. Es wurde eine Regel angekündigt: Wenn ein Staat den Ehemann einer leiblichen Mutter trotz mangelnder biologischer Verbindung als Elternteil auflistet, muss das auch für die Frau einer leiblichen Mutter als Elternteil gelten.

Nun will Indiana diese Regel im Fall Box gegen Henderson abschaffen. Auffällig ist hier eine zeitliche Verzögerung beim 7. US-Berufungsgericht. Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium hat am 22. Mai 2017 im Fall Box gegen Henderson Argumente angehört. Doch dann wartete das Gremium bis zum 17. Januar dieses Jahres auf seine Entscheidung – eine Verzögerung von 32 Monaten. Durchschnittlich betrage der Zeitraum zwischen Anhörung und Entscheidung etwa drei Monate, schreibt Slate. Alle drei Richter in diesem Gremium seien konservative republikanische Kandidaten.

Hätte das Gremium seine Entscheidung innerhalb eines typischen Zeitrahmens – also bereits 2017 – getroffen, hätte Indiana möglicherweise schon aufgegeben. Denn damals waren alle fünf Richter, die sich Obergefell und Pavan angeschlossen hatten, noch an Bord: Richter Anthony Kennedy war noch nicht im Ruhestand, und Ruth Bader Ginsburg lebte noch (sie starb im September 2020 – MANNSCHAFT berichtete).

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Nun, da die konservative Richterin Amy Coney Barrett dem Supreme Court angehört (MANNSCHAFT berichtete), steigen die Chance für einen Rollback an höchster Stelle. Zuvor hatten bereits die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito die Eheöffnung von 2015 abgelehnt und erklärt, sie sollte aufgehoben werden (MANNSCHAFT berichtete).