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In Botswana hat das Berufungsgericht am Montag ein Urteil aus 2019 bestätigt, das schwulen Sex entkriminalisierte. Die Entscheidung war damals von der LGBTIQ Community als Sieg der Demokratie gefeiert worden.
In dem wegweisenden Urteil hatte das höchste Gericht von Botswana vor zwei Jahren die Strafbarkeit homosexueller Handlungen für verfassungswidrig erklärt. «Es gibt nichts Vernünftiges an der Diskriminierung», sagte Richter Michael Elburu damals. Vielmehr unterdrückten die Gesetze eine Minderheit der Bevölkerung. Deshalb ordnete Elburu eine Änderung an. Zuvor konnte Homosexualität mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren bestraft werden.
Der Staat Botswana hatte im Berufungsverfahren argumentiert, dass das Strafgesetzbuch homosexuelle Kontakte verbiete. Zudem gebe es keine Beweise dafür, dass sich die Einstellung der Menschen gegenüber Homosexualität geändert habe. Das sah das Gericht am Montag anders.
Victory! LGBTQ people in Botswana and across Africa are celebrating today’s decision by the Court of Appeal to reject an attempt by the government to reinstate the country’s ban on same-sex sexuality. https://t.co/3uhyrHgB58#DecrimBotswana @legabiboadvo
— Mambaonline (@Mambaonline) November 29, 2021
Das fünfköpfige Gremium traf die Entscheidung laut Reuters einstimmig. Der Präsident des Berufungsgerichts, Ian Kirby, erklärte, dass die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Aktivitäten die verfassungsmässigen Rechte von LGBTIQ verletze.
Das Verbot habe seine Nützlichkeit überlebt und diene nur dazu, «Strafverfolgungsbeamte zu motivieren, Schlüssellochspäher und Eindringlinge in den privaten Raum der Bürger zu werden», so Kirby.
Mit regenbogenfarbenen Masken reagierten Mitglieder der LGBTIQ Community vor Gericht mit lautem Jubel. Einige weinten vor Freude.
PRESS STATEMENT : DECRIMINALIZATION JUDGEMENT
Today, the Botswana Court of Appeal, through Judge President Ian Kirby, issued a monumental judgement to decriminalize consensual sex between same-sex partners. #DecrimBotswana #BeyondTheRainbow #ReBatswana pic.twitter.com/wOOqFrGepD— Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana -LEGABIBO (@legabiboadvo) November 29, 2021
Das Urteil werde die Landschaft der Demokratie, der Menschenrechte und der Gleichheit in Botswana für immer verändern, erklärte Sethunya Mosime, Vorsitzende der LGBTIQ Organisation Legabibo nach der Entscheidung. «Schliesslich wird der Staat nichts damit zu tun haben, was zwei einwilligende Erwachsene in ihrer Privatsphäre tun.»
„This will forever change the landscape of democracy, human rights and equality in Botswana. Finally the state will have no business in what two consenting adults do in their privacy,“ Sethunya Mosime, chairperson the Lesbians, Gays, and Bisexuals of Botswana (LEGABIBO), said. pic.twitter.com/IF5cjkTjaI
— Triangle Project (@TriangleOrg) November 29, 2021
Man könne nun mit Nachdruck sagen, dass Botswana eine echte Demokratie ist, so Mosime.
