Rémy Bonny
Am Montag entschied das tschechische Verfassungsgericht, dass die Verweigerung des Elternrechts bei grenzüberschreitender Adoption nicht gegen die Verfassung verstösst. Dadurch verweigern die Richter*innen Regenbogenfamilien effektiv das Recht der Eltern und verstossen gegen das EU-Recht und die Politik der Europäischen Kommission.
Das Regionalgericht in Prag reichte als Petent einen Antrag auf Aufhebung einer Bestimmung ein, mit der das Recht der Eltern auf grenzüberschreitende Regenbogenfamilien verweigert wurde, im Zusammenhang mit einer anhängigen Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Nymburk, 40 km nordöstlich von Prag Die Petition des schwulen Paares war abgelehnt worden, ein Bürger der Tschechischen Republik und sein Partner aus Trinidad und Tobago. Ihre zwei Kinder mit amerikanischer Staatsbürgerschaft wurden durch eine Gerichtsentscheidung in New Jersey adoptiert.
Nach Angaben des tschechischen Amtsgerichts war eine Voraussetzung für die Anerkennung nach § 63 Abs. 1 des Gesetzes über das internationale Privatrecht gar nicht erfüllt, da eine Adoption nach den materiellen Bestimmungen des tschechischen Rechts nicht zulässig wäre: Das tschechische Rechtssystem lässt die gemeinsame Adoption eines Kindes durch «nur» verpartnerte Partner*innen aber nicht zu. Seit Mitte 2006 können gleichgeschlechtliche Paare in der Tschechischen Republik eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, gleichberechtigt heiraten können sie nicht.
Der Petent stimmte dieser Schlussfolgerung zu, hielt die fragliche Bedingung jedoch für verfassungswidrig, da das Gericht die «tatsächliche und rechtliche Realität» nicht anerkenne, das Familienleben im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Grundcharta nicht schütze und nicht im besten Interesse des Kindes handle.
🏳️🌈🇪🇺If you are a parent in one member state of the EU, you should be a parent in all member states of the EU.
🇨🇿The Czech Constitutional Court ignores EU Directive 2004/38, which recognises all cross-border family members, with this ruling.
This has to be taken to @EUCourtPress. https://t.co/We2nfRbQR6— Rémy Bonny 🏳️🌈🇪🇺 (@RemyBonny) January 11, 2021
Der Petent beanstandete nicht die verfassungswidrigen Regeln für die Adoption selbst, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sind, sondern nur die Bestimmung im Gesetz über das internationale Privatrecht, nach der diese Regeln auch für die Anerkennung ausländischer Adoptionen gelten. Wesentlich war die Überlegung, dass der Verfassungsordnung widersprochen werde, um darauf zu bestehen, die eigenen Adoptionsregeln auch bei der Entscheidung über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen einzuhalten.
Das Verfassungsgericht teilt diese Meinung nicht und erklärte: «Die Tschechische Republik ist ein souveräner Staat im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung der Tschechischen Republik.» Das gesamte Urteil kann hier nachgelesen werden.
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Da Tschechien jedoch Mitglied der Europäischen Union ist, liegt sein nationales Recht in der Rechtshierarchie niedriger als das EU-Recht. Die Entscheidung vom Montag widerspricht also der EU-Richtlinie 2004/38 und Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU.
Die Richtlinie sieht «das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen vor, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten». Artikel 21 Absatz 1 bestimmt: «Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, vorbehaltlich der in den Verträgen festgelegten Beschränkungen und Bedingungen und der Massnahmen, die ergriffen wurden, um diese Wirkung zu erzielen.»
In der Entscheidung von 2018 in der Rechtssache Coman vor dem Europäischen Gerichtshof wurde bereits bestätigt: «Artikel 21 Absatz 1 AEUV muss dahingehend ausgelegt werden, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger der Unionsbürger ist, die Gewährung dieses Drittbetrags verweigern. Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats mit der Begründung, dass das Recht dieses Mitgliedstaats die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht anerkennt.»
Der Rumäne Adrian Coman und der US-Amerikaner Clai Hamilton liessen sich einst in Belgien trauen. Doch die rumänischen Behörden weigerten sich, dem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die beiden zogen bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekamen dort Recht (MANNSCHAFT berichtete).
Daher muss nun eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof getroffen werden, da das tschechische Verfassungsgericht das EU-Recht offensichtlich ignoriert.
