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Die zwei grössten Netzwerke von LGBTIQ- und Transgender-Organisationen in Europa und Zentralasien fordern das ungarische Parlament auf, ein neues Gesetz abzulehnen, das trans Menschen das Recht nimmt, ihr «biologisches Geschlecht» zu ändern.
ILGA Europe und Transgender Europe vertreten zusammen über 800 Organisationen und Gruppen. Sie fordern das ungarische Parlament und den Justizausschuss auf, Artikel 33 fallen zu lassen – das Gesetz würde trans Menschen die legale Anerkennung des Geschlechts im Land verweigern (MANNSCHAFT berichtete).
Die ungarische Regierung veröffentlichte am vergangenen Dienstag den Entwurf eines Sammelgesetzes, mit dem gleichzeitig viele Gesetze und Bestimmungen geändert würden. Eines der zur Änderung vorgeschlagenen Gesetze bezieht sich auf die gesetzliche Anerkennung des Geschlechts für trans Menschen. Es wird vorgeschlagen, Geschlecht durch bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht im nationalen Register und in Ausweisdokumenten zu ersetzen, wie in Artikel 33 des Sammelgesetzes angegeben.
Die Begründung für den Änderungsantrag lautet: «Das im Standesamt eingetragene Geschlecht basiert auf Tatsachen, die von Ärzten ermittelt und vom Standesamt angegeben wurden. Das Register bescheinigt die darin enthaltenen Fakten und Rechte, bis das Gegenteil bewiesen ist, und schafft daher keine Rechte. Das von der Registrierung angegebene Geschlecht kann jedoch Rechte oder Pflichten begründen, weshalb der Begriff des Geburtsgeschlechts definiert werden muss. Da es unmöglich ist, sein biologisches Geschlecht vollständig zu ändern, muss gesetzlich festgelegt werden, dass es auch nicht im Standesamt geändert werden kann.»
In der Praxis würde die Änderung bedeuten, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechts in Ungarn unter keinen Umständen möglich wäre. Derzeit können Ausweisdokumente in Ungarn noch gesetzlich geändert werden, obwohl die Verfahren seit fast zwei Jahren ausgesetzt sind.
Die Änderung kommt zu einer Zeit, in der das ungarische Parlament Ministerpräsident Viktor Orbán aufgrund der Corona-Krise die Befugnis erteilt hat, auf unbestimmte Zeit zu regieren, was bedeutet, dass er andere Gesetzgebungsorgane nicht mehr konsultieren muss, bevor er politische Entscheidungen trifft.
Ex-SPD-Chef Martin Schulz hatte deswegen vergangene Woche von der EU eine deutliche Reaktion auf das Notstandsgesetz gefordert. Die EU müsse bei ihrem Haushalt nun neue Prioritäten setzen, sagte Schulz dem Spiegel. «Priorität hat jetzt nicht die Strukturförderung in Ungarn, sondern die Bewältigung der Corona-Krise in Spanien und Italien.»
Für die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo Österreich und den europäischen LGBTIQ-Dachverband Rainbow Rose erfordere der ungarische Angriff auf die Menschenrechte in Ungarn ein klares Einschreiten Österreichs und der EU. Camila Garfias, Präsidentin von Rainbow Rose, stellt klar: «Der Angriff auf die ungarische trans Community ist ein Angriff auf alle von uns und darf nicht ignoriert werden.»
Orbáns Angriffe gegen die queere Gemeinschaft gehen auf das Jahr 2015 zurück, als er im Rat der Europäischen Union ein Abkommen blockierte, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wurde, gegen homophobe und transphobe Diskriminierung vorzugehen. Er hat sich auch geweigert, die Istanbuler Konvention zu ratifizieren, weil sie das Geschlecht als soziales Konstrukt definiert. 2017 war er Gastgeber der Internationalen Organisation der Familie (IOF), einer US-amerikanischen Gruppe, die sich gegen die Eheöffnung einsetzt.
Das ungarische Volk unterstütze jedoch mit überwältigender Mehrheit den Zugang von Transsexuellen zur legalen Anerkennung des Geschlechts, darauf weisen ILGA und Transgender Europe in einer gemeinsamen Pressemitteilung hin. Laut einer repräsentativen Umfrage von Median im September 2019 glauben 70 % der Befragten, dass Transsexuelle Zugang zur legalen Anerkennung des Geschlechts haben sollten, und nur 17 % waren der Meinung, dass Transsexuelle unter keinen Umständen ihr Geschlecht oder ihren Namen in ihren Papieren ändern sollten.
Katrin Hugendubel, Advocacy Director von ILGA-Europe, erklärt: «Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte legt eindeutig das Recht auf legale Anerkennung des Geschlechts für Transgender fest. Internationale Menschenrechtsaktivisten müssen entschlossen und schnell handeln, um diesen extremen Rückwurf zu verhindern.»
Der Präsident der transgeführten, ungarischen Organisation Transvanilla Transgender Association, Barnabás Hidasi, bekräftigt, dass «die rechtliche Anerkennung des Geschlechts das Selbstbestimmungsrecht einer Person gewährleistet und dass Verfahren vorhanden, schnell, transparent und zugänglich sein müssen».
«Der von Ungarn vorgeschlagene Artikel 33 widerspricht gut etablierten internationalen Menschenrechtsstandards, einschliesslich der Empfehlungen des Europarates an die Mitgliedstaaten», sagte Masen Davis, Interim Executive Director bei Transgender Europe (TGEU). «Diese gefährliche Gesetzesvorlage würde Trans-Menschen in Ungarn einer verstärkten Kontrolle, Diskriminierung und Gewalt aussetzen. Das Parlament sollte sich darauf konzentrieren, was die Menschen in Ungarn tun, um die COVID-19-Pandemie zu überleben, und diese Krise nicht als Deckung nutzen, um die Rechte einer bereits marginalisierten Gruppe zurückzudrängen.»
ILGA-Europe und Transgender Europe fordern das ungarische Parlament und den Justizausschuss des Parlaments auf: #Drop33! – um das Sammelgesetz zum Schutz der Grundrechte aller Ungarn zu ändern. Darüberhinaus ruft die Organisationen internationale Menschenrechtsakteure auf, auf dieses Problem aufmerksam zu machen und bitten die ungarische Regierung dringlich, sich zu mobilisieren, um trans Menschen in Ungarn und überall vor der Einschränkung ihrer Rechte zu schützen.
