Kriss Rudolph
Vor neun Tagen liess sich Thomas Kemmerich, Chef der Thüringen FDP, mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Drei Tage später trat er auf Druck von aussen zurück (MANNSCHAFT berichtete). Laut einer aktuellen Insa-Befragung im Auftrag der Funke-Mediengruppe würden die Liberalen bei Neuwahlen aus dem Landtag fliegen und die CDU auf 14 % abrutschen. Ramelows Linke könnte aktuell mit rund 40 % rechnen. Mehr als jede*r Zweite in Thüringen (57 %) will neu wählen. Das fordert auch Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL).
Herr Kauch, Thüringens Ministerpräsident Kemmerich ist am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten: der erste liberale Ministerpräsident seit Reinhold Maier (Baden-Württemberg, bis 1953). Ist es aus liberaler Sicht auch ein bisschen schade, dass es nach nur 3 Tagen schon wieder vorbei ist?
Nein. Ich freue mich zwar über Liberale in Regierungsverantwortung – aber nicht, wenn sie von Stimmen der AfD abhängig wären. Auch eine Duldung durch die AfD ist für uns ausgeschlossen. Denn die AfD bekämpft die offene Gesellschaft, für die die FDP eintritt – und auf die gerade LGBTI angewiesen sind.
Der Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben in Deutschland unter Ihrem Vorsitz hatte nach der Wahl erklärt: «Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert.» FDP-Vize Kubicki hatte nach der Wahl erklärt, es sei ein grosser Erfolg für Kemmerich – Wer von Ihnen ist in der falschen Partei: Kubicki oder Sie?
Kubicki ist ein aufrechter und streitbarer Liberaler – aber er ist in dieser Frage einer Fehleinschätzung unterlegen. Andere Freie Demokraten haben sehr schnell und klar Position bezogen, dass die Annahme der Wahl unter diesen Bedingungen ein Fehler war. Allen voran der stellvertretenden Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, mit seinem mitgliederstärksten Landesverband. Entscheidend ist nicht die Position von Einzelpersonen, sondern die des Bundesvorstandes der FDP. Und die ist eindeutig: eine Abhängigkeit von der AfD darf nicht in Kauf genommen werden. Mit allen unseren Grundüberzeugungen sind wir der Gegenpol zur AfD.
Kubicki glaubt nicht, dass der FDP nun der Makel anhafte, sich auch mit Stimmen der AfD in Ämter wählen zu lassen. Dabei sind nach der Kemmerich-Wahl die bundesweiten Umfragewerte der FDP gesunken. Woran liegt’s?
Die Freien Demokraten haben unter Führung von Christian Lindner den Fehler binnen 24 Stunden eingeräumt und behoben. Ob die Bürgerinnen und Bürger das anerkennen, wird die Zukunft zeigen. Für Thüringen sind Neuwahlen die sauberste Lösung. Die Wählerinnen und Wähler sollten nach den Ereignissen erneut über Mehrheiten im Thüringer Landtag entscheiden. Es ist bedauerlich, dass andere Parteien sich offenbar dieser Erkenntnis verweigern.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Chef Lindner wegen der Thüringen-Krise „Führungsversagen» vorgeworfen. Hat er Recht?
Die Frühwarnsysteme der Bundes-FDP haben versagt. Man hätte gemeinsam mit der Thüringer Landtagsfraktion jedes vermeintlich irrationale Verhalten der AfD durchspielen müssen. Das ist nicht passiert. In der Krise hat Christian Lindner dann aber Führung gezeigt und überzeugender agiert als die Parteispitze der CDU.
Bei den LGBTIQ-Wahlprüfsteinen des LSVD zur Europawahl 2019 zeigte sich: FDP und SPD schnitten am besten an, die FDP habe u. a. die überzeugendsten Konzepte bei der Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern (MANNSCHAFT berichtete). Schadet Thüringen auch dem offenbar guten Ansehen der FDP unter queeren Wähler*innen?
Nicht nur die Bundespartei, auch der Thüringer Landesverband der FDP hat sich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit LiSL stark für LGBTI-Anliegen engagiert. Das zeigen auch die Aussagen zur Thüringer Landtagswahl. Langfristig ist unser Erfolg in der Community abhängig von den Inhalten, für die wir uns einsetzen und im Rahmen von Regierungsverantwortung wie z.B. in NRW und Schleswig-Holstein auch umsetzen.
Ist es auf Dauer vernünftig, dass FDP (und auch CDU) AfD und LINKE – rechts und links – auf gleiche Weise verteufeln?
Das ist nicht unser Umgang mit der Linken. Wir lehnen nur Koalitionen mit der Linkspartei ab. Das liegt an grossen inhaltlichen Differenzen, aber auch am noch immer ungeklärten Verhältnis von Teilen der Linkspartei zur SED-Diktatur und zum heutigen Linksextremismus. Anders als bei der AfD ist für uns aber eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken in Sachfragen möglich. So haben wir zum Beispiel im Bundestag eine gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und Linken zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz auf den Weg gebracht (MANNSCHAFT berichtete). Auch menschlich komme ich mit vielen Linken gut zurecht. Doch es bleibt die Überzeugung, dass Deutschland besser aus der Mitte als von den Rändern her regiert wird.
Demo gegen Zusammenarbeit mit rechten Parteien
Soweit das Interview mit Michael Kauch. Noch ist unklar, wie es in Thüringen weitergeht. Gemeinsam mit dem Bündnis #Unteilbar ruft der LSVD Thüringen zur Teilnahme an der Demonstration #NichtMitUns am morgigen Samstag in Erfurt auf.
Die AfD betreibt eine völkische Politik, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen wieder entrechten will
«Lasst uns gemeinsam und lautstark auf dem Domplatz deutlich machen, dass es in Thüringen keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien geben darf. Die AfD greift mit ihrer LGBTIQ-Feindlichkeit die Grundfesten unserer Gesellschaft an und gefährdet so das friedliche Miteinander in Thüringen. Daher darf es zukünftig keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag geben, das gilt für alle demokratischen Parteien», so Sabine Stelzl aus dem Landesvorstand des LSVD Thüringen.
«Die AfD betreibt eine völkische Politik, die grundsätzlich menschenfeindlich ist und auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen wieder entrechten will. CDU und FDP sind aufgefordert, diese geschichtsvergessene und demokratiefeindliche Geisterfahrt in Thüringen zu beenden.»
