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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez empfindet die Aufrufe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz seiner linken Regierung nicht als echte Bedrohung. Doch der Hass der Militärs und die Hetze gegen LGBTIQ ist erschreckend.
Es handele sich um eine Randgruppe von Diktatur-«Nostalgikern», sagte Sánchez in einem Interview der Zeitung El Periódico. Der 1975 gestorbene Diktator Francisco Franco sei «immer noch im Kopf von einigen». Sánchez weiter: «Wirklich besorgniserregend ist aber die Verbreitung derselben Hassbotschaften in der politischen Arena durch Gruppen, die nicht unbedeutend sind», betonte er in Anspielung auf die Attacken der Rechtspopulist*innen von Vox und wohl auch der konservativen Volkspartei PP.
Zwei Gruppen von jeweils 39 und 73 ehemaligen ranghohen Offizieren der Luftwaffe und des Heeres hatten nach Medienberichten im November in Briefen an König Felipe VI die Regierung scharf attackiert. Sie schrieben, Sánchez werde durch Anhänger von Terroristen und Separatisten unterstützt, er bedrohe die nationale Einheit. Am Samstag folgte ein weiterer Brief ähnlichen Inhalts, der diesmal sogar von 271 Ex-Offizieren unterzeichnet wurde. Grosse Empörung und Unruhe löste vor allem aber die Veröffentlichung des Austauschs der Angehörigen einer dieser Gruppen in Whatsapp aus.
In den Chats, die sich u.a. gegen das «LGBTI-Kollektiv» wenden, wird kritisiert, dass das Twitter-Profilfoto der Polizeieinheit Guardia Civil im Pride Monat Juni mit der Regenbogenfahne geschmückt wurde.
#NuevaFotoDePerfil pic.twitter.com/klmbXYFrAF
— Guardia Civil 🇪🇸 (@guardiacivil) June 26, 2020
Man lebe heute in einem vereinigten Spanien, aber mit weniger Freiheit als unter Franco; die Regierung dürfe man auch nicht kritisieren und müsse obendrein die LGBTIQ-Community hinnehmen, heisst es in einer der Nachrichten des pensionierten Kapitäns José Adan Carmona.
Die Veranstaltungen um die Pride nennt er «Schwuchtelwoche», die Regenbogenflagge ein «Schwuchtelzeichen» – alles in allem ein «verabscheuungswürdiges Thema».
Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTVE und anderen Medien veröffentlichten Screenshots der Whatsappgruppe beleidigen die Mitglieder Sánchez und den Vize-Regierungschef Pablo Iglesias aufs Übelste. Sie loben Diktator Francisco Franco, dessen Regime (1939-1975) mindestens 100 000 Oppositionelle «verschwinden» liess, und sprechen sich für die Abschaffung der Demokratie aus.
Historiker*innen schätzen, dass unter Franco mindestens 5000 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verurteilt wurden. Über Antoni Ruiz, der auch damals verhaftet wurde und heute für die Rechte Homosexueller in Spanien kämpft, berichtete vor zwei Jahren die Deutsche Welle. Laut der «Vereinigung ehemaliger sozialer Gefangener Spaniens», der Ruiz vorsteht, haben lediglich 116 Menschen Entschädigung für jene Verurteilungen vom Staat bekommen.
Ein General im Ruhestand schrieb in den jetzt bekannt gewordenen Chats: «Bereitet euch auf den Kampf vor! Holen wir uns die Roten!!! Kopf hoch und auf zum Kampf!» Beleidigt werden neben linken Politikern und deren Sympathisanten und Wählern unter anderem auch Feministinnen und katalanische und baskische Separatist*innen.
Verteidigungsministerin Margarita Robles erstattete deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Solche Aussagen seien «Grund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise», erklärte sie. Diese Aktivitäten könnten einen Straftatbestand erfüllen, betonte sie. (dpa)
