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Berlins ehemaliger Finanzsenator Peter Kurth hat rechtsextreme Netzwerke wohl noch umfangreicher unterstützt als bekannt. Nach ARD-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120’000 Euro an eine Firma der rechtsextremen «Identitären Bewegung».
Die Summe von 120’000 Euro habe der schwule Ex-Senator Peter Kurth nach Recherchen des ARD-Magazins «Monitor» im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma überwiesen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen «Identitären Bewegung» (IB) zurechnet. Die Empfängerin, die Firma Schanze Eins, habe Geld eingesammelt, um Immobilien zu erwerben, die dann als Treffpunkte für Rechtsextreme genutzt wurden. Auch diese Firma werde der «Identitären Bewegung» zugerechnet.
Zuvor war bekannt geworden, dass im Sommer in der Wohnung des früheren Finanzsenators Kurth ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten stattgefunden habe. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch «Politik von rechts» vor, wie der Spiegel berichtete und gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Dem Magazin zufolge gaben Teilnehmer*innen an, dass bei der Veranstaltung auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner anwesend war. Bekannt ist bereits, dass er auf einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremist*innen und AfD-Funktionär*innen im November in Potsdam geredet hat.
Das Medienhaus Correctiv hatte Rechercheergebnisse dazu veröffentlicht. Bei dem Treffen in Potsdam stellte Sellner Ideen dazu vor, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer*innen Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
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Sellner liess eine Spiegel-Anfrage zu dem Treffen in Berlin unbeantwortet. Kurth schrieb dem Spiegel, nicht alle Teilnehmer*innen der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber «mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet» zu sein. Dem Spiegel liegt nach dessen Angaben ausserdem eine Spendenquittung vor, der zufolge Kurth im Jahr 2016 der AfD 450 Euro gezahlt hat.
Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat
Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, dass Kurth im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten sei. «Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat», schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner auf der Plattform X (ehemals Twitter). «Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.»
Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 sass er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar sollte er planmässig aus seinem Amt als Präsident ausscheiden.
Doch es kam zum vorzeitigen Ende: Der Verband teilte nunmit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt habe. «Peter Kurth steht seit dem 12.01.24 nicht mehr im Dienst des BDE.» Man stehe als Verband auf dem Boden des Grundgesetzes. «Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz», heisst es in der Mitteilung des Entsorgungswirtschaftsverbandes. «Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen.»
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