Die Zustimmung für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ist gesunken, auch die voraussichtliche Stimmbeteiligung ist unterdurchschnittlich tief. Das Komitee für den Schutz vor Hass zeigt sich beunruhigt.

Das Komitee für den Schutz vor Hass ist beunruhigt über die neuste SRF-Abstimmungsumfrage. Trotz der tieferen, aber weiterhin klaren Mehrheit für die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm, könn sich das Abstimmungsresultat noch immer ändern. Das habe sich in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt, heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Die neuste SRF-Umfrage zur Abstimmung am 9. Februar zeigt einen Rückgang der Zustimmung um 4%. Die klaren Befürworter stagnieren bei 52%, jedoch ging der Anteil der «eher Ja»-Stimmen deutlich zurück. Das beunruhigt Florian Vock, Co-Präsident vom Komitee Ja zum Schutz vor Hass.

«Die Angstmacherei der Gegner verfängt offensichtlich. Das ist gefährlich, denn wir wissen aus der Vergangenheit, wie schnell die Mehrheiten kippen können. Trotz klaren Umfragewerte waren die Resultate am Abstimmungssonntag schon mehrmals anders», so Vock. Kürzlich klagte ein Kommentar in der nationalkonservativen Schweizerzeit über «übelste Beleidigungen» durch LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete).

Momentan würden 52% die Gesetzeserweiterung bestimmt annehmen, 13% sind eher dafür. Die Stimmbeteiligung ist mit voraussichtlich 42% unterdurchschnittlich und vor allem bei den jungen Menschen bis 39 Jahre mit 36% sehr tief.

«Junge Menschen befürworten den Schutz vor Hass am klarsten. Die tiefe Stimmbeteiligung in dieser Gruppe ist deshalb sehr enttäuschend. Diese Personen müssen wir nochmals mobilisieren», sagt Muriel Waeger, Co-Kampagnenleiterin Ja zum Schutz vor Hass.

Der US-Konzern Coca-Cola macht sich für ein Ja zum Schutz vor Hass stark. Der Getränke-Hersteller buchte jüngst die Titelseite der Pendlerzeitung 20Minuten (MANNSCHAFT berichtete).

Im Abstimmungskampf zur Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnorm organisierte das Ja-Komitee mehrere Aktionen in der ganzen Schweiz. Im Januar zogen über 3000 friedliche Demonstrant*innen durch Zürich, um für den Schutz vor Hass und für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen zu demonstrieren. Nach den verschiedenen Vorfällen von gewalttätigen Übergriffen auf gleichgeschlechtliche Paare im Zürcher Nachtleben (MANNSCHAFT berichtete) war die Demonstration ein selbstbewusstes Zeichen, dass sich die LGBTIQ-Community nicht einschüchtern lässt.

Da vor allem bei den jungen Menschen die Stimmbeteiligung derzeit nur mässig ist, will das Komitee diese Zielgruppe mit Werbung auf Social Media erreichen. Dafür kann man hier spenden.