Schottland streitet weiter mit London um trans Rechte

Schottland will sich im Kampf um das Gender-Gesetz erneut juristisch mit der britischen Zentralregierung anlegen.

Im Streit um das Gesetz, gegen das London ein Veto eingelegt hat, kündigte die schottische Ministerin Shirley-Anne Somerville am Mittwoch an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Das dürfte die Spannungen zwischen Edinburgh und London weiter erhöhen.

Konkret geht es um ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von trans Menschen, das vom schottischen Parlament verabschiedet worden ist und in Schottland und darüber hinaus seit Monaten für hitzige Diskussionen sorgt. Vorgesehen ist, dass unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfällt. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre sinken.

London blockiert dieses Gesetz mit der Begründung, es verstosse gegen britische Gleichstellungsregeln. Das Verhältnis zwischen der britischen Zentralregierung und der schottischen ist seit Jahren angespannt: Die SNP will Schottland als unabhängigen Staat vom Vereinigten Königreich lösen und zurück in die Europäische Union führen. London verweigert jedoch ein weiteres Referendum mit dem Verweis darauf, dass sich bei einem Referendum 2014 die Mehrheit der Schott*innen gegen die Unabhängigkeit entschieden habe. Die Abstimmung damals fand allerdings vor dem Brexit-Referendum und dem folgenden EU-Austritt statt.