Sachsen hat viele LGBTIQ-Baustellen – und die AfD legt zu

Am 1. September findet die Sachsen-Wahl statt. Das östliche Bundesland steht unter besonderer Beobachtung, nicht zuletzt was das zu erwartende Ergebnis der AfD betrifft. Der LSVD hat nun Wahlprüfsteine an die Parteien versandt. Zu 10 Themengebieten mussten sie Farbe bekennen. Auch die Frage der zukünftigen Zusammenarbeit mit homo- und transfeindlichen Parteien wurde abgefragt.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für Spiegel Online zufolge kann die AfD in Sachsen mit einem starken Ergebnis rechnen. Im Vergleich zu den Vormonaten hat sie noch einmal zugelegt. Lag sie im Vormonat bei 23,5 Prozent, kann sie nun auf über 25 Prozent hoffen. Damit liegt sie nur noch knapp hinter der regierenden CDU.

Aus queerer Sicht interessant: Welche Parteien werden sich in der neuen Legislaturperiode für die Fortschreibung und Ausfinanzierung des «Aktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen» einsetzen, Regenbogenfamilien stärken und homosexuellen- und transfeindlicher Hasskriminalität entgegenwirken und wer bremst beim Thema Vielfalt und Akzeptanz von LGBTIQ in Sachsen aus?

Erst im Juni hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen eine Studie vorgestellt, wonach 267 von 369 teilnehmenden homo- bi oder transsexuellen Personen von insgesamt 1672 Fällen vorurteilsmotivierter Gewalt in den vergangenen fünf Jahren berichteten – 198 machten Erfahrungen mit schwerer oder leichter Körperverletzung, 868 berichteten von Beleidigungen sowie Eigentumsdelikten, Bedrohungen und Stalking.

Zwischen 2001 und 2007 registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst im Bereich «Hasskriminalität» für das Unterthema «Sexuelle Orientierung» nur gerade einmal 55 Fälle, im gesamten Freistaat. Von Seiten des sächsischen Innenministeriums hiess es bisher stets, man habe kein Problem mit Gewalt gegen LGBTIQ.

Gegenüber MANNSCHAFT erklärte das Innenministerium in Dresden diese Woche, es sei vor diesem Hintergrund geplant, «die bisherigen Lehr- und Fortbildungsinhalte zu diesem Thema zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben». Derzeit werde geprüft, eine Zentrale Ansprechstelle LGBTIQ bei der Polizei Sachsen einzurichten, die diesen Prozess fachlich begleiten solle.

Wie stehen die Partei dazu? «Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, wer sich zukünftig für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen möchte und welche Parteien beim Thema Vielfalt auf der Bremse stehen oder sogar einen Rollback wollen“, erklärt Tom Haus aus dem LSVD-Landesvorstand in Sachsen.

Förderung von LGBTIQ-Vereinen und Projekten braucht sichere Basis
Im Landesaktionsplan fehlen in wichtigen Bereichen, wie Bildung, Bekämpfung von homosexuellen- und transfeindlich motivierter Hasskriminalität oder auch im Bereich Alter und Pflege immer noch verbindliche Massnahmen. Daher ist es wichtig, dass der Aktionsplan unter der neuen Landesregierung fortentwickelt wird und verbindliche Massnahmen festgeschrieben werden. Auch muss die Förderung von LGBTIQ-Vereinen und Projekten in Sachsen auf eine sichere Basis gestellt werden.

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Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP wollen die Fortentwicklung des Aktionsplans vorantreiben, während die CDU erstmal prüfen möchte. Bei der Förderung von LGBTIQ-Projekten wollen Linke, Grüne und FDP vorangehen, die SPD möchte das Thema erstmal diskutieren. Die AfD beweist mit ihrer Antwort ihre LGBTIQ-feindliche Grundhaltung und lehnt jede weitere Fortschreibung des Aktionsplans und auch die Finanzierung von LGBTIQ-Projekten ab.

Beim Thema Bekämpfung von homosexuellen- und transfeindlicher Hasskriminalität zeigt sich ein ähnliches Bild. Während sich Grüne, Linke und die SPD progressiv zeigen, ist die CDU zurückhaltend und spricht sich sogar gegen eine explizite Ausweisung solcher Straftaten in den Kriminalstatistiken aus. Die AfD zeigt auch in diesem Bereich, dass sie LGBTIQ nicht berücksichtigen werden.

CDU scheut klare Positionierung
SPD, Linke und Grüne wollen sich auch beim Thema Bildung aktiv für Vielfalt in Schule und Unterricht einsetzen. Die FDP sieht das Thema der LGBTIQ-inklusiven Ausgestaltung der Rahmenlehrpläne nichts als ihre politische Aufgabe an. Die AfD glänzt mit einem fragwürdigen Verständnis von Bildung und Familie und verdeutlicht ein weiteres Mal, dass sie Menschen abseits ihres rechtspopulistischen Familienbildes weder anerkennen noch akzeptieren wird. Die CDU gibt sich zurückhaltend und scheut scheinbar eine klare Positionierung.

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«Unsere Forderungen an die nächste Sächsische Landesregierung stehen fest. Wir werden die im Landtag vertretenen Parteien ab dem 2. September an ihre Versprechen erinnern. Die LSVD-Wahlprüfsteine sind der Lackmustest für die zukünftige Arbeit der neuen Landesregierung. Sie muss in der neuen Legislaturperiode für ein vielfältiges Sachsen eintreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern», betont Landesvorstand Haus vom LSVD Sachsen.

Das sind die queerpolitische Forderungen des LSVD Sachsen zur Landtagswahl:

• Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“ fortführen – Unterstützungsstrukturen absichern
• Respekt und Vielfalt in Schule und Bildungsarbeit vermitteln
• Diskriminierung und Hassgewalt entgegenwirken
• Familienvielfalt stärken
• Respekt und Akzeptanz von LGBTIQ in der sächsischen Arbeitswelt erhöhen
• Vielfalt im Sport stärken – gleichberechtigte Teilhabe fördern
• Queere Geflüchtete schützen – LGBTIQ-inklusive Integration sicherstellen
• Akzeptanz von Vielfalt in allen Lebensaltern verwirklichen
• Geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen
• Keine Zusammenarbeit mit homosexuellen- und transfeindlichen Parteien