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Mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen in Polen haben gegen einen Gerichtsentscheid protestiert, wonach der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt abgeben muss.
Man wehre sich gegen die «feindliche Übernahme» des Amtes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International unterzeichnet wurde. Das Gerichtsurteil sei «ein weiteres Beispiel für die Annektierung des Staates durch die Regierungspartei, die Untergrabung der Fundamente der Demokratie und die Umgehung der Verfassung.»
Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar innerhalb von drei Monaten gehen muss (MANNSCHAFT berichtete). Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hiess es in der Begründung des Gerichts. EU-Kommission und Europarat reagierten besorgt.
Der 44-jährige Verfassungsrechtler Bodnar hat das Amt seit 2015 inne. Er ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung, besonders machte er sich zuletzt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen stark.
Bodnars fünfjährige Amtszeit lief im September ab. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments bestätigt werden. PiS und Opposition konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Also blieb Bodnar im Amt – bis sich die PiS nun entschloss, das Verfassungsgericht anzurufen.
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