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Polen: Gericht hebt zwei LGBTIQ-feindliche Beschlüsse auf

Weitere Urteile werden erwartet

Regenbogenfahnen
Symbolbild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Gericht in Krakau hat am Montag zwei queerfeindliche Beschlüsse des Gemeinderats Lipinki und des Kreises Tarnów aufgehoben.

«Ich begrüsse die Aufhebung von zwei LGBTIQ feindlichen Resolutionen durch ein polnisches Verwaltungsgericht. Das Gericht stellt klar, dass es keinen Platz für diese aggressive und stigmatisierende Sprache gibt. Das ist gut so, denn weder in Polen noch in einem anderen europäischen Land dürfen so genannte ‚LGBT-freie Zonen‘ toleriert werden. Ich freue mich sehr mit der polnischen Community», erklärte Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Aussenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte der Grünen.

Weitere Urteile werden laut LGBTIQ-Aktivist*innen am Dienstag erwartet.

Ważny dzień! WSA w Krakowie uwzględnił skargi #RPO i unieważnił OBIE uchwały p-ko „ideologii“ #LGBT: w gminie Lipinki i powiecie tarnowskim. A jutro okaże się, co na temat uchwał powie NSA (posiedzenie niejawne ws. gminy Osiek i gm. Klwów) @AtlasNienawisci @BartStaszewski

— Filip Rak (@filip_rrak) January 10, 2022

Ein Gericht in Krakau hatte zwei queerfeindliche Beschlüsse des Gemeinderats Lipinki und des Kreises Tarnów aufgehoben. Schon im Herbst hatten mehrere Woiwodschaften und Regionen entsprechende Beschlüsse und Erklärungen zurückgezogen, nachdem die EU-Kommission im September die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an Polen wegen solcher Zonen eingefroren hatte.


«Die Menschenrechte und der Grundsatz der Gleichbehandlung haben überall uneingeschränkt zu gelten. Der politische Druck der EU und der Zivilbevölkerung wirkt.»

Die Grünen-Politikerin weiter: «Wer Diskriminierung sät, wird Gewalt ernten. Umso wichtiger ist das aktuelle Urteil, das ein starkes Zeichen für die Rechte von LGBTIQ-Personen in Polen und Europa ist. Polen muss seinen Kurs ändern und den europäischen Grundwerten und der Menschenrechtscharta Geltung verschaffen», sagt Ernst-Dziedzic. Es sei wichtig, dass in allen Staaten Europas ein Klima der Offenheit und Akzeptanz herrsche.

«Wir müssen hier klar auf der Seite all derer stehen, die sich überall in Europa Tag für Tag für Freiheit und Menschenrechte einsetzen», so Ernst-Dziedzic.


Die polnische Regierung holt aber schon zum nächsten Schlag aus und will ein Anti-«LGBTIQ-Propagandagesetz» einführen (MANNSCHAFT berichtete).


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