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Kein Schutz queerer Personen? Kein Freihandelsabkommen mit Indonesien!

Der Schweizer Dachverband schwuler und bisexueller Männer begründet das Nein mit Menschenrechtsverstössen gegen LGBTIQ

Freihandelsabkommen Indonesien
Bild: Unsplash/Ifan Bima

Am 7. März muss das Schweizer Stimmvolk über das Freihandelsabkommen mit Indonesien befinden. Pink Cross empfiehlt die Vorlage abzulehnen und verweist auf Menschenrechtsverstösse gegen die LGBTIQ-Community.

Neben der Volksinitiative zum Verhüllungsverbot und dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste stimmen Schweizer Stimmbürger*innen am 7. März über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. In einer Medienmitteilung setzt sich Pink Cross für ein Nein ein und verweist auf die staatliche Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in Indonesien. «Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechte gestellt werden», fordert der Dachverband schwuler und bisexueller Männer.

Nicht der Umgang mit der indonesischen LGBTIQ-Community, sondern die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl ist der Grund, weshalb auf politischer Ebene das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ergriffen wurde.

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Geht es nach Pink Cross, sollten sich die Stimmberechtigten ebenfalls der Lage der queeren Community bewusst sein. «Wollen wir ein Freihandelsabkommen mit einem Staat, dessen Regierung die Menschenrechte von LGBTQ-Menschen nicht achtet?», schreibt Manolito Steffen, Community-Manager von Pink Cross, in der Mitteilung.

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Ende Januar ging das Video einer öffentlichen Auspeitschung von zwei schwulen Männern (MANNSCHAFT berichtete) in der indonesischen Provinz Aceh um die Welt. Dabei handle es sich um keinen Einzelfall, schreibt Pink Cross, denn seit 2016 wird die Situation von LGBTQ-Personen in Indonesien immer schlimmer: «Der Staat schützt queere Personen nicht und sogar hochrangige Regierungsvertreter*innen und Parlamentarier*innen halten sich nicht zurück, öffentlich Hass gegen LGBTQ-Personen zu schüren.»

Pink Cross lässt Dédé Oetomo, Gründer der indonesischen Schwulenorganisation GAYaNUSANTARA, zu Wort kommen. «Wir werden regelmässig bedroht und müssen aus Angst vor Angriffen unsere Anlässe in versteckten, sicheren Räumen durchführen. Denn der Staat und die Polizei schützen uns in keiner Weise, sondern verbreiten selber Hass und unterdrücken uns.»

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«Wir dürfen vor so krassen Menschenrechtsverletzungen an queeren Personen nicht die Augen verschliessen. Genau das wurde jedoch beim vorliegenden Freihandelsabkommen gemacht. Unsere Rechte sind offenbar weniger wichtig als gute Handelsbeziehungen», zeigt sich Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, enttäuscht. Denn obwohl in einzelnen Artikeln des Freihandelsabkommens die Achtung der Menschenrechte betont werde, fehle es an griffigen Instrumente, diese auch tatsächlich durchzusetzen.

Roman Heggli ergänzt: «Die neusten Vorfälle zeigen, dass die hehren Worte im Abkommen nicht viel Wert sind. Die Menschenrechte von queeren Personen sind aber keine Nebensache, sondern müssen gewährleistet sein! Die Schweizer Stimmbevölkerung hat nun im Fall von Indonesien die Chance, die Notbremse zu ziehen und das Freihandelsabkommen abzulehnen.»

Ende Januar war bekannt geworden, dass ein lesbisches Paar aus Indonesien ausgeschafft wird: Eine der beiden Frauen, eine Autorin, hatte das Land als preiswert und LGBTIQ-freundlich beschrieben (MANNSCHAFT berichtete).

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