Schwule und bisexuelle Männer sollen in Deutschland schon bald einfacher Blut spenden können. Die Bundesregierung plant, die derzeit bestehende Regelung deutlich zu lockern.

in ihrer Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg kündigt die Bundesregierung erstmals an, am 3. November über die Verkürzung der Rückstellfristen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende von 12 auf vier Monate zu diskutieren. Zudem geht aus der Antwort hervor, dass die Bundesregierung plant, Personen mit diversem Geschlechtseintrag in die Richtlinie Hämotherapie aufzunehmen.

«Jetzt soll endlich etwas passieren!», erklärt Jens Brandenburg, LGBTIQ-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der 3. November sei aber viel zu spät. Immerhin: Der politische Druck wirke, so Brandenburg zufrieden. Schon Mitte Juli war bekannt geworden, dass das Blutspendeverbot für MSM überprüft werde (MANNSCHAFT berichtete).

«Das pauschale Blutspendeverbot für homosexuelle Männer bröckelt und das ist gut so. Die vorgeschriebene Enthaltsamkeit von 12 Monaten ist völlig überzogen und lebensfremd. Nicht die sexuelle Identität, sondern tatsächliches Risikoverhalten soll den Ausschlag geben.»

Doch MSM gelten auch weiterhin per se als Personen, deren «Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für die durch Blut übertragbaren schweren Infektionskrankheiten wie HBV, HCV oder HIV birgt». Eine Rückstellung bei Heteros gibt es aktuell nur, wenn ein «tatsächliches Risikoverhalten» vorliegt – etwa wenn man in den letzten 12 Monaten Sex mit mehr als drei Partner*innen hatte.

Immerhin habe die Bundesregierung nun erkannt, dass das binäre Geschlechterbild der Blutspendeverbote längst überholt ist. «Herr Spahn macht es sich aber zu einfach, die Verantwortung jetzt auf das ärztliche Personal zu schieben. Die Richtlinie der Bundesärztekammer ist eine direkte Blaupause für die grossen Blutspendeorganisationen.» Die Richtlinie sei das Problem, nicht die Bereitschaft der Mediziner*innen.

Die Lösung könne aber doch nicht sein, jetzt weitere Verbote für Personen mit diversem Geschlechtseintrag zu ergänzen. «Schon die separate Ausschluss-Kategorie für transsexuelle Menschen ist überflüssig, diskriminierend und schafft unnötige Missverständnisse in der Umsetzung. Dass auch lesbische Frauen für die Blutspende-Richtlinie bisher nicht existieren, ist Herrn Spahn offenbar noch gar nicht aufgefallen.»

Notwendig seien nicht Einzelregeln für alle Geschlechter und Sexualitäten, sondern eine Regelung für alle «Menschen mit sexuellem Risikoverhalten» – egal ob hetero, trans, cis, lesbisch, schwul oder einfach nur queer, so Brandenburg.

Druck machten neben FDP und GRÜNEN u. a. die Bundesländer Hessen und NRW. Sie forderten, die Bundesärztekammer sollte eine diskriminierungsfreie Blutspendepraxis auf dem bisherigen Sicherheitsniveau umsetzen (MANNSCHAFT berichtete).

Sven Lehmann, GRÜNEN-Sprecher für Queerpolitik, erklärte: «Endlich will die Bundesregierung die diskriminierenden Zugangsbeschränkungen bei der Blutspende lockern. Das ist seit Jahren überfällig, denn die jetzigen Regeln stellen homo- und bisexuelle Männer sowie trans Personen unter Generalverdacht. Es ist aber völlig unverständlich, warum die Enthaltsamkeits-Vorschrift nun auf vier Monate festgelegt werden soll. Vier Monate ohne Sex, auch das ist lebensfremd und willkürlich. Es ist wissenschaftlich völlig unbegründet, warum für bestimmte Personengruppen eine mehrmonatige sex-freie Zeit vorgeschrieben wird.» Allein das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität sollten bei der Blutspende bewertet werden, so Lehmann.

Brasilien und Ungarn haben bereits das Blutspendeverbot für Schwule gestrichen. Damit sind die beiden Länder trotz homophober Regierung fortschrittlicher als Deutschland und die Schweiz (MANNSCHAFT berichtete).