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Benjamin Zürcher schrieb im vergangenen Jahr bei Twitter, dass Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare «Pädophilie fördern kann». Nun drohen dem Jungpolitiker eine empfindliche Geldbusse und ein Eintrag im Strafregister.
Im September erklärte Benjamin Zürcher, damals noch Vorstandsmitglied der Jungen EVP (JEVP) Thurgau, via Twitter, dass das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare «Pädophilie fördern kann» (MANNSCHAFT berichtete). Die JEVP distanzierte sich umgehend von den Äusserungen.
Wie nun der Tages-Anzeiger (kostenpflichtiger Artikel) berichtet, ist Anfang Dezember von der Staatsanwaltschaft Bischofszell TG ein Strafantrag eingegangen, der nicht rechtskräftig ist. Darin heisst es, Zürcher habe Homosexuelle «mithin als minderwertige Menschen» dargestellt. Ihm droht nun eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 50 Franken. Zudem sei eine Meldung an den Nachrichtendienst des Bundes gegangen.
Dies gehe auf eine veraltete Praxis zurück, die Kantone dazu verpflichte, diverse Verstösse an den Geheimdienst zu melden. Darunter auch Strafbefehle zur Anti-Rassismus-Strafnorm, worunter seit Juli auch die Diskriminierung von Homosexuellen fällt (MANNSCHAFT berichtete).
Der Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid (SVP) bezweifelt, dass diese Meldeverordnung, die aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg stammt, noch korrekt sei und wandte sich an die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Dort wird auch eine Aufhebung der Meldepflicht empfohlen, aber das wird eine Weile dauern.
Zürcher hatte sich im September für seinen Tweet entschuldigt und den Account gelöscht. An den Inhalt seiner Aussage glaube er jedoch nach wie vor, erklärte er. Auch im Gespräch mit der Parteileitung zeigte sich der junge Mann uneinsichtig.
Neben dem homophoben Tweet liess sich Zürcher in der Vergangenheit aber noch mehr zu Schulden kommen. Er äusserte zudem problematische Ansichten über Ausländerkriminalität, ebenfalls auf Twitter. Die EVP schloss ihn schliesslich als Mitglied aus.
