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Mutmassliche Polizeigewalt gegen CSD-Teilnehmer aufklären!

Das fordert die SPD in NRW

Foto: WDR/Screenshot

Einem Bericht des WDR-Magazins «Monitor» zufolge wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die einen jungen Mann am Rande des Kölner CSD geschlagen, getreten und gedemütigt haben sollen, kürzlich «heimlich eingestellt». Nun verlangt die oppositionelle SPD Aufklärung.

Juli 2016: Nach einer Rangelei in einem Kölner Fast-Food-Restaurant wurde der damals 25-jährige CSD-Teilnehmer Sven zunächst von Polizisten beleidigt, geschlagen, getreten und festgenommen. Ein Polizist habe zu ihm gesagt: «Das brauchst du doch, Du Schwuchtel.»

Im Gewahrsam wurde ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen. Schliesslich wurde er mitten in der Nacht, nur in Unterwäsche gekleidet, wieder freigelassen, wie der WDR berichtet.

Damals klagte die Staatsanwaltschaft an, allerdings nicht die Beamten an, sondern Sven – wegen Widerstands und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. 2017 wurde er zum ersten Mal freigesprochen. Die Richterin am Amtsgericht äusserte damals «deutliche Zweifel» an der Richtigkeit der Aussagen der Polizeibeamten.


Die zuständige Oberstaatsanwältin wollte das allerdings so nicht stehen lassen und ging in Berufung. 2019 wurde Sven dann zum wiederholten Mal freigesprochen. Diesmal entschuldigte sich der Richter am Landgericht Köln sogar ausdrücklich bei ihm.

Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung – im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, die Polizeibeamten gehörten angeklagt –, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanwältin geführt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen CSD-Teilnehmer vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbusse eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein öffentliches Interesse bestehe. Hierzu teilen Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW am Montag in einer Pressemitteilung mit:

«Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmässig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die Äusserung getätigt, dass er sich für einen Staat schäme, in dem so etwas möglich sei. Wie man hieraus kein öffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.»


Man erwarte von der Landesregierung umfassende Transparenz über den Vorgang und fordere Innenminister Reul (CDU) zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin solle er darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe.

«Wir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv über die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten.» Der Fall werfe nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und für Aufklärung sorgen müsse.


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