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Jede*r soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und beim Standesamt einfach ändern können. Das ist umstritten. Über das geplante Selbstbestimmungsgesetz berät der Bundestag nun in erster Lesung.
Familienministerin Lisa Paus hat mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz betont, dass die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht ist. «Kein Mensch sollte langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, nur um seinen Personenstand im Pass ändern zu können», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Die selbstbestimmte Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ist Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Schließlich ist diese selbstbestimmte Entscheidung ein Menschenrecht.»
Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwochabend in erster Lesung mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Dadurch soll künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich vor allem an trans, inter und nicht-binäre Menschen.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), forerte alle demokratischen Parteien auf, sich «schützend vor transgeschlechtlichen Menschen zu stellen und ihre Menschenwürde zu verteidigen.» In den letzten Monaten sei mit diffamierenden Falschbehauptungen gezielt gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz Stimmung gemacht worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es dürfen keine Ängste und Unsicherheiten geschürt werden, nur um auf Stimmenfang zu gehen. Statt auf dem Rücken der Betroffenen die Stimmung weiter anzuheizen, fordere ich insbesondere die Union dazu auf, eine sachliche Debatte über das Gesetz zu führen.»
Der Bundesverband Trans* lädt am Mittag zur Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag, um auf die diskriminierenden Anteile des Gesetzentwurfs aufmerksam zu machen.
In der Sauna, der eigenen Familie, im Sportverein oder Duldungsverfahren: Nach aktuellem Stand zementieren zahlreiche Paragrafen die Diskriminierung von trans, inter und nicht-binären Menschen, statt für volle Selbstbestimmung zu sorgen, so die Organisator*innen.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) kritisierte demgegenüber die Regelungen zum Geschlechtseintrag für Kinder und Jugendliche. «Jugendliche, vor allem Mädchen, sind gerade in der Pubertät unsicher bezüglich ihrer Geschlechtsidentität», sagte Bär der Welt. «Das Selbstbestimmungsgesetz leistet gerade bei dieser vulnerablen Gruppe der Tendenz Vorschub, altersbedingten Persönlichkeitszweifeln gleich mit einem rechtlichen Geschlechtswechsel zu begegnen.»
Das Gesetz sehe auch für Jugendliche keine verpflichtende Begutachtung mehr vor. Das kritisiert auch eine trans Frau und Therapeutin aus Berlin in der Emma.
Transfrau und Therapeutin Dr. Renate Försterling: „Das geplante #Gesetz setzt bei Menschen zwischen 14 und 18 Jahren eine sexuelle Selbstbestimmtheit voraus, die die meisten in diesem Alter noch nicht haben.“ Statements von #Transsexuellen gegen das #sbbg https://t.co/oVxBowB0Bs
— EMMA (@EMMA_Magazin) November 6, 2023
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, warf dem Bund vor, schwierige Entscheidungen dabei auf Bundesländer oder Vereine abzuwälzen: Welche Regeln für Umkleidekabinen in Schulen oder Sportvereinen gelten würden, bleibe beispielsweise ungeklärt. Dieses Gesetz schaffe «nur Rechtsunsicherheit», sagte sie dem Portal web.de.
