Bei der Polizei ist es erst seit dem 1. Januar 2021 möglich, sich offiziell als trans oder inter Person zu bewerben. Hat die hessische Polizei damit alle Fragen für ihre Beschäftigten geklärt?

Von Bernd Glebe, dpa

Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen und die SPD-Fraktion machen sich für eine breitere Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bei der hessischen Polizei stark. Es müsse hauptamtliche Ansprechpersonen für queere Beschäftigte bei der Polizei im Land geben. Die bei den Polizeipräsidien angesiedelten Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen sollten von der Funktion mit anderen Beauftragten der Polizei gleichgestellt sein, sagte der Vorsitzende Joschua Thuir der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Für die zusätzliche Arbeit erhielten sie derzeit keinerlei Besserstellung oder Entlastung im Dienst. Werde eine Stelle nicht besetzt oder fehle eine Ansprechperson in den Polizeipräsidien länger wegen Krankheit, gebe es keine Vertretungsregelung. In Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Berlin werde die Tätigkeit dagegen hauptamtlich ausgeübt.

Bei der hessischen Polizei gebe es zwar seit 2010 offizielle Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Erst im Jahr 2020 sei aber die Rahmenkonzeption auch auf transidente und intergeschlechtliche Menschen ausgeweitet worden. Queer bei der Polizei sollte daher durch Kampagnen sowie interne und externe Kommunikation sichtbarer werden, sagte der VelsPol-Vorsitzende.

Die Zahl der Anfragen zu queeren Themen sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Sowohl für den innerbehördlichen Umgang bei der Polizei als auch mit externen Personen beispielsweise bei Durchsuchungsmassnahmen gebe es noch immer keine einheitlichen Verfahrensweisen oder ein Nachschlagewerk, auf das die Polizeikräfte im Alltag zugreifen können, kritisierte Thuir. Das wäre aber für den Schutz der transidenten und intergeschlechtlichen Personen bei einer möglichen Durchsuchung und zur rechtlichen Absicherung der Polizistinnen und Polizisten sehr nötig.

Die zahlreichen Rückfragen zeigten, dass es immer noch viele Unsicherheiten gebe und noch viel Aufklärungsbedarf insgesamt bei der hessischen Polizei bestehe, sagte der Verbandsvorsitzende. Das betreffe nicht nur die Führungskräfte, sondern die breite Masse der Beschäftigten im Polizeidienst. Wichtig sei bei der Aufklärung auch, dass queer-feindliche Straftaten erkannt, richtig erfasst und an den polizeilichen Staatsschutz gemeldet werden.

Die Zahl der erfassten Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Menschen ist in Hessen gestiegen. Nach einer Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion wurden 2018 sieben Fälle gezählt, 2019 zwölf und ein Jahr später 23. Dabei sei es primär um Beleidigung, Volksverhetzung und Körperverletzung gegangen. Es wird aber von hohen Dunkelziffer bei den zur Hasskriminalität zählenden Delikten ausgegangen.

«Trans Menschen sind bei der Polizei so gut wie nicht sichtbar», sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema werde generell sehr stiefmütterlich behandelt. Auf der Wache seien viele Polizistinnen und Polizisten für das Thema Queer noch nicht sensibilisiert.

Um mehr Sichtbarkeit zu erreichen, sollte in der Polizeiausbildung das Thema sexuelle Identität und Orientierung viel mehr vertieft werden, erklärte der SPD-Abgeordnete. Damit würden die künftigen Polizistinnen und Polizisten deutlich stärker sensibilisiert, hätten einen Grundstock an Wissen im internen sowie externen Umgang und könnten dann ganz offen und problemlos mit queeren Menschen umgehen. Auch sollten mehr Weiterbildungsmöglichkeiten dazu innerhalb der hessischen Polizei angeboten werden.

Die Grauzone von queerer Diskriminierung in Hessen sei viel zu hoch, betonte Schneider. «Mit mehr sensibilisierten Beamtinnen und Beamten kann die Polizei zu einem Safe Space der Community werden.» Sehr wichtig wäre, dass die Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den Polizeipräsidien ihre Aufgabe nicht nur freiwillig neben ihrem Hauptamt ausführen. Es sollte viel mehr hauptamtliche Stellen in ganz Hessen geben, damit eine bessere Aufklärungsarbeit geleistet, Workshops angeboten und eine flächendeckende Struktur geschaffen werden könne.

Das Einsetzen der Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen basiert laut hessischem Innenministerium nicht wie bei den Gleichstellungsbeauftragten oder der Schwerbehindertenvertretung auf einer gültigen Gesetzeslage. Die Implementierung der Funktion erfolge eigeninitiativ. Die Ansprechpersonen übten ihr Amt während ihrer Dienstzeit im Nebenamt aus.

Bei der Polizei ist es erst seit 2021 möglich, sich offiziell als Trans- oder Interperson zu bewerben. «Wir brauchen Männer und Frauen in der Polizei, egal welche Hautfarbe oder welchen Glauben sie haben», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, der dpa. «Menschen mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen gehören genauso dazu. Je vielfältiger die Polizeibehörden sind, desto stärker ist auch die Bindung an eine vielfältige Gesellschaft.» Wichtig sei, die formalen Änderungen der neuen Polizeidienstverordnung praktisch umzusetzen; etwa durch Aufklärung oder Schulungen von Polizeiärztinnen und -ärzten.

Die hessische Polizei setze sich für Toleranz, Offenheit sowie ein diskriminierungsfreies Miteinander ein, betonte das Innenministerium. Es erfolge regelmässig eine Sensibilisierung für die Belange der LSBTIQ-Community im Rahmen der Fortbildung für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das könne etwa der Umgang mit unterschiedlichen geschlechtlichen oder sexuellen Identitäten im Rahmen von Personenkontrollen und Durchsuchungen sein. Zu aktuellen Themen würden die Ansprechpersonen als Referenten eingeladen.

Im Rahmen eines Bachelorstudiengangs habe die hessische Polizei an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit zudem die Themen «Hassmotivierte Gewalt» und «Diskriminierungsfreier Umgang mit Minderheiten (Diversity)» fest implementiert. Die neue Bundesregierung will queerfeindliche Straftaten künftig besser erfassen. Die Ampel-Koalition in Deutschland will auch das Transsexuellengesetz von 1980 in ein Selbstbestimmungsgesetz umwandeln (MANNSCHAFT berichtete).

Trans Mann Leon Dietrich ist Polizeioberkommissar und Ansprechpartner für LGBTIQ bei der Polizei Niedersachsen (MANNSCHAFT berichtete).