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Der Ausgang der Parlamentswahl in der Slowakei könnte Auswirkungen über seine Grenzen hinaus haben – vor allem für die von Russland angegriffene Ukraine. Wahlsieger Fico will die Militärhilfe beenden. Ob er eine Regierung bilden kann, ist aber noch nicht sicher.
Von: Christoph Thanei, dpa
Der ehemalige slowakische Langzeit-Regierungschef Robert Fico hat gute Aussichten, die nächste Regierung in Bratislava zu bilden. Seine linksnationale «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) gewann die Parlamentswahl vom Samstag. Wie die Wahlkommission am Sonntag berichtete, kam die bisherige Opposionspartei nach dem vorläufigen Endergebnis nach Auszählung von 99.98 Prozent der Wahlbezirke auf 22.9 Prozent der Stimmen (zu den Ergebnissen).
Den zweiten Platz belegte die bisher noch gar nicht im Parlament vertretene liberale Partei «Progressive Slowakei» (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent. In ersten Prognosen nach Wahlschluss hatte die PS sogar noch vor der Smer-SSD in Führung gelegen. Die Beteiligung erreichte 68.5 Prozent der 4.4 Millionen Wahlberechtigten.
Fico ist u.a. für seine häufigen verbalen Angriffe gegen Queers bekannt. Laut AFP bezeichnete er die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, die in der Slowakei nicht möglich ist, als «Perversion». Er werde «sicher nie dafür sein, dass LGBTIQ heiraten können, wie wir es in anderen Ländern sehen», sagte er auf einer Pressekonferenz.
In einem Wahlkampfvideo der Smer-SD war eine Figur zu sehen, die dem liberalen PS-Parteichef Michal Simecka ähnelt, der in eine Regenbogenfahne gehüllt ist und während einer Schulpause darüber nachdenkt, welche Toilette er wählen soll.
«Während der fortschrittliche Misho (Michal) heute entscheidet, ob er ein Junge, ein Mädchen oder ein Helikopter ist, ist für uns die Gender-Ideologie in Schulen inakzeptabel und die Ehe ist eine einzigartige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau», so Fico mit einem Lächeln.
Der künftige aussenpolitische Kurs des direkt an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Landes wird davon abhängen, wer die neue Regierung anführen wird. Bisher war die Slowakei einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands. Doch Fico und die kleine rechtspopulistische «Slowakische Nationalpartei» SNS wollen die – bei der Bevölkerung unbeliebte – Waffenhilfe für die Ukraine beenden. Alle anderen ins Parlament gekommenen Parteien sind allerdings für weitere Waffenlieferungen.
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Als wahrscheinlich galt am Sonntag, dass Fico die drittplatzierte Partei «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) seines ehemaligen Stellvertreters Peter Pellegrini zu Koalitionsgesprächen einlädt. Diese liberalere sozialdemokratische Partei hatte sich vor drei Jahren von Ficos Smer-SSD abgespalten und kam nun mit 14.7 Prozent auf Platz drei. Einig sind sich Fico und Pellegrini darin, dass die Slowakei einen starken Sozialstaat braucht. In der Frage der Ukraine-Hilfe gehen ihre Ansichten aber auseinander.
Während Fico dem Nachbarland nur noch mit zivilen Gütern helfen will, steht Pellegrini ähnlich positiv zur Militärhilfe wie die bürgerlichen Parteien. Er hat gegenüber Fico noch den Trumpf im Ärmel, dass er auch mit der neu ins Parlament einziehenden liberalen Partei «Progressive Slowakei» eine Koalition bilden könnte. Fico hingegen steht keine andere Koalitionsmöglichkeit offen. Vor allem von Hlas-SD wird daher abhängen, wer die nächste Regierung führt.
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Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem eine 2020 gegen Fico siegreiche konservativ-populistisch-liberale Vierparteienkoalition an innerem Streit zerbrochen war. Im Dezember verlor der Rest dieser Koalition ein Misstrauensvotum, konnte aber vorgezogene Neuwahlen noch monatelang hinauszögern. Im Mai setzte Präsidentin Zuzana Caputova vorübergehend ein Beamtenkabinett unter dem Finanzexperten Ludovit Odor ein. Der zuvor durch Korruptionsskandale seiner Mitstreiter belastete Fico profitierte davon, dass seine Gegner so chaotisch agierten.
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