Kriss Rudolph
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Andrzej Duda nach der Wiederwahl zum Präsidenten die Unterstützung für einen «verstärkten Dialog» zugesichert. Die LINKEqueer vermisst angesichts der Repressionen gegen LGBTIQ konstruktive Kritik.
«Die deutsch-polnische Freundschaft ist ein Schatz», erklärte Woidke, der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, am Montag. «Trotz Meinungsverschiedenheiten verbindet Deutschland und Polen mehr, als uns trennt.»
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Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Vertrauen, Kooperation und Kompromissbereitschaft seien, erklärte Woidke. Er hoffe, «dass nach der Polarisierung der letzten Wochen im Wahlkampf jetzt etwas Besonnenheit einkehrt». Woidke betonte, nur gemeinsam könnten beide Länder die Herausforderungen meistern. «Lassen Sie uns als Nachbarn und Freunde hier vorangehen.»
Gerade für Brandenburg und die anderen an Polen grenzenden Bundesländer seien gute und vertrauensvolle Beziehungen zum Nachbarland von grundlegender Bedeutung. «Der Alltag in Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Sicherheit und Gesundheit verknüpft sich grenzüberschreitend immer stärker. Damit das so bleibt, sind Rahmenbedingungen wichtig, die die deutsch-polnischen Beziehungen voranbringen und nicht behindern.»
Duda erhielt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise laut Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen. Er wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt. Der Herausforderer Trzaskowski, der LGBTIQ-freundliche Oberbürgermeister von Warschau, Trzaskowski, erreichte knapp 48,9 Prozent (MANNSCHAFT berichtete).
Zu einer guten und wichtigen Freundschaft mit Polen gehöre auch konstruktive Kritik, hält dem Daniel Bache von der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer entgegen. «Woidkes Parteikollege Maas kam bezüglich Dudas homofeindlicher Ausfälle schon nicht aus dem Quark, als er seinen Amtskollegen Czaputowicz kürzlich in Warschau besucht hat. Von Woidke erwarten wir, dass er die Situation von LGBTIQ in Polen problematisiert, statt Duda über diplomatisch notwendige Floskeln hinaus zu hofieren. Vielleicht nutzt er die kommenden Monate ja und lädt Aktivist*innen aus der polnischen Community nach Potsdam ein. Das wäre das richtige Signal», erklärte Bache am Montag gegenüber MANNSCHAFT.
Nach dem Wahlsieg von Duda fordert die DIE LINKE.queer Solidarität mit den verwundbaren Communities in Polen sowie den Austausch mit und Unterstützung der progressiven Kräfte und Aktivist*innen im Land. «In diesem Zusammenhang halten wir es für den falschen Weg, wenn etwa gefordert wird bestehende Städtepartnerschaften aufzukündigen. Stattdessen braucht es ein klares Signal, das lautet: Wir stehen an eurer Seite!»
Die Worte des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an Duda klingen da schon mahnender: «Ich wünsche Ihnen den Mut und die Kraft, zum Zusammenhalt des polnischen Volkes beizutragen», schrieb er in seinem Glückwunschschreiben nach Angaben des Präsidialamts.
«Ebenso hoffe ich, dass wir gemeinsam auch künftig einen Beitrag leisten können zu einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen in einem einigen, starken Europa“, schrieb Steinmeier weiter. «Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand in Ihrem verantwortungsvollen Amt.»
