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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 2. Oktober 2023
++ SPD: TSG-Akten aufbewahren für Entschädigungen! ++
Mittwoch beschliesst das Bundeskabinett voraussichtlich den «Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung». Justizakten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) werden danach bis 2030 nicht entsorgt und können entsprechend die Grundlage für zukünftige Entschädigungsregelungen sein. Mit dem Entwurf sei das Bundesjustizministerium einem Auftrag der Justizminister*innenkonferenz vom 10. November 2022 nachgekommen, den die SPD massgeblich initiiert habe, so Jan Plobner, stellvertretender queerpolitischer Sprecher.
Nach dem TSG waren Menschen verpflichtet, bestehende Ehen aufzulösen und sich körperlich sterilisieren zu lassen, um ihren amtlichen Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Dieses Unrecht sei erst 2011 beendet. worden. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich daher für ein Moratorium für die Entsorgung von Akten eingesetzt, die als Beleg in einem Entschädigungsverfahren dienen könnten. Die Bundesregierung hat sich zwar noch nicht zu Plänen für einen Fonds geäussert. «Aber dass es nun eine Verordnung zur verpflichtenden Aufbewahrung dieser Akten gibt, ist die Grundlage für gute Entschädigungsverfahren: Das Trauerspiel um verschwundene Akten bei der Entschädigung von Paragraf-175-Geschädigten wird sich nicht wiederholen.»
++ Beratung gegen Hass im Netz erwartet mehr Arbeit zur Wahl ++
Seit drei Monaten können sich Menschen, die Hass im Netz erfahren, in Thüringen an eine Beratungsstelle wenden. Die hat inzwischen gut zu tun – und erwartet vor allem mit Blick auf ein Ereignis im kommenden Jahr noch mehr Anfragen. Die aus Landesmitteln finanzierte Beratungsstelle bietet Betroffenen von politisch motivierten Angriffen im Netz seit Mitte Juni Unterstützung an.
Seither seien fast 100 Anfragen eingegangen, sagte Gdowzok. Täglich kämen neue Meldungen rein. Die Gruppe an Menschen, die sich an «elly» wendeten, sei bunt gemischt. «Oft waren Menschen dabei, die beruflich oder ehrenamtlich sehr aktiv sind und wo dann Motive wie Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Frauenfeindlichkeit zum Ausdruck kamen.» Die Hassnachrichten seien sowohl über soziale Netzwerke als auch über Drohmails bei den Betroffenen eingegangen. Teils habe es auch Fälle gegeben, bei denen die Google-Bewertungen eines Geschäfts koordiniert nach unten gedrückt worden seien. (dpa)
++ Nordkirche will Geschlechtervielfalt ++
Die Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt ist nun auch in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Gesetz und soll sich auch sprachlich ausdrücken. Die Landessynode der Nordkirche habe einem entsprechenden Kirchengesetz am Sonnabend in zweiter Lesung zugestimmt, teilte Präses Ulrike Hillmann in Lübeck-Travemünde mit. «Mit diesem Beschluss ist die Anerkennung und Gleichberechtigung aller Geschlechter – weiblich, männlich, divers sowie nicht-binär – in der Nordkirche gesetzlich verankert», sagte sie.
Die Nordkirche vollziehe damit rechtlich nach, was im staatlichen Recht bereits seit fünf Jahren Realität sei (MANNSCHAFT berichtete): «Niemand darf aufgrund seiner Geschlechtlichkeit oder Geschlechteridentität diskriminiert werden», so die Präses. Alle Geschlechter seien in der Nordkirche willkommen. Das Gesetz sieht unter anderem eine geschlechtersensible Sprache vor. Stellenausschreibungen richteten sich künftig an Menschen jeden Geschlechts. Auch bei der Entsendung oder Berufung in Gremien müsse darauf geachtet werden, dass Menschen jeden Geschlechts angemessen berücksichtigt werden. (dpa)
++ Hamburg lädt zur «Nacht der Einheit» ++
Die Stadt Hamburg lädt seine Gäste im Rahmen der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zu einer «Nacht der Einheit» ein. «Erstmalig wird das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit um ein vielfältiges Programm an diesem Montagabend bis in die Nacht verlängert und mit vielen Highlights ergänzt», teilte der Senat am Sonntag mit. Das Bürgerfest beginnt am Montagmittag rund um Rathaus und Binnenalster. Als partyträchtig gilt u.a. die «Queer Area».
