Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 11. Juli 2023.

++ Vorbereitungen zum CSD in Berlin ++

In Vorbereitung auf den Christopher Street Day am 22. Juli haben Mitarbeitende von Kulturprojekte Berlin bei einem Pressetermin Strassenflächen am Grossen Stern bemalt.

Auf einzelne Bereiche des Strassenbelags rund um die Siegessäule wurde im Vorlauf zur Demonstration nach und nach die Progressive-Pride-Flagge gemalt, eine Erweiterung der Regenbogenflagge (MANNSCHAFT berichtete).

++ Staatsanwaltschaft schafft LGBTIQ-Beauftragten ++

Der hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt sieht in den kommenden Jahren 65 verschiedene Vorhaben in 10 Handlungsfeldern vor. Im derzeitigen Doppelhaushalt sind 2,2 Millionen Euro dafür vorgesehen. Zudem schafft das Hessische Justizministeriums einen Beauftragten für die Verfolgung LGBTIQ-feindlicher Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Der Minister für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne), befürwortet die Berufung ausdrücklich: «Das ist ein weiterer Baustein, um der zuletzt zunehmenden Zahl gewalttätiger Übergriffe auf queere Menschen zu begegnen. Ausserdem fügt sich die Einrichtung nahtlos in die Maßnahmen des gestern vorgestellten Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt der Landesregierung ein. Darin wird die besondere Bedeutung der Erkennung queerfeindlicher Straftaten als politisch motivierte Kriminalität durch Polizei und Sicherheitsbehörden und deren konsequenter Verfolgung und Ahndung hervorgehoben.»

++ Queers im Freibad bedroht ++

Gewalt, Tumulte und renitente Gäste setzen den Beschäftigten der Berliner Schwimmbäder zu. Täglich werde die Haus- und Badordnung «vorsätzlich missachtet», heisst es in einem Brief, über den der Tagesspiegel berichtet. Im Neuköllner Columbiabad werde Mitarbeiter*innen, Frauen, Minderheiten, «besonders trans und queeren Menschen» immer häufiger Gewalt angedroht. «Verbale Attacken, das Spucken oder Pöbeln» seien üblich. Als Grund für das Spucken soll ein 15-Jähriger genannt haben: «Sie haben es verdient, bespuckt und geschlagen zu werden.»

CDU-Chef Merz sprach von «offensichtlich grösseren Gruppen von enthemmten Jugendlichen, bei weitem nicht nur mit Migrationshintergrund, aber auch mit Migrationshintergrund.» Er forderte «eine höheren Polizeipräsenz». Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt das ab: «Es ist nicht Aufgabe der Polizei, in Freibädern die Spassrutschen zu sichern oder die Liegewiese zu bestreifen», sagte der Bundesvorsitzende Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Polizisten sind keine Bademeister», so der Berliner GdP-Sprecher Jendro.

++ Linke: Regierung ist feige! ++

Der Parteivorstand der Linken hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende einstimmig für ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz ausgesprochen. Zu diesem Beschluss erklären der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, sowie Maja Tegeler, Mitglied des Parteivorstandes und Frank Laubenburg, Bundessprecher von Link.queer:

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, endlich einen Gesetzesentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. «Seit Jahren fordert das Bundesverfassungsgericht eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes. Doch die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP scheint in dieser Frage handlungsunfähig und feige. Statt Grund- und Freiheitsrechte für trans und inter offensiv zu vertreten, agiert sie zunehmend unentschlossen, weicht vor rechten Kampagnen zurück und lässt diejenigen, die dringend auf eine gesetzliche Regelung warten, einfach im Regen stehen.»

++ Fashion Week mit Regenbogenflagge ++

Als Accessoire um den Hals gebunden oder an eine Handtasche gehängt: Die Regenbogenflagge hat William Fan ganz casual in Szene gesetzt. Damit wollte der Designer, dessen Mode eigenen Angaben nach keinen «Geschlechterstempel» hat, ein politisches Statement setzen.

«Man hat nicht mehr so viele Tabuthemen. Man hat mehr Möglichkeiten, das wollte ich zelebrieren», sagte der 36-Jährige am Rande seiner Modenschau bei der Berliner Fashion Week. Auf einem Shirt stand prominent «Are you a friend of Dorothy?» (Bist du mit Dorothy befreundet?) – ehemals Slang, mit dem sich Schwule gegenseitig erkennen konnten.

++ Demo gegen Transphobie ++

Russland will offenbar transphobe Gesetze verabschieden, die laut dem Verein Quarteera gegen die Menschenrechte verstossen. Am Donnerstag werde das russische Staatsparlament eine Sitzung dazu abhalten.

Darum will Quarteera am Donnerstag um 15.00 Uhr vor der russischen Botschaft in Berlin eine Demo zur Unterstützung der trans Community in Russland und gegen diese Gesetze organisieren.

++ Berlin bekommt Queer-Beauftragten ++

Der frühere LGBTIQ-Aktivist Alfonso Pantisano wurde vom Senat ernannt. Er war bisher Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin und Referent von SPD-Chefin Saskia Esken. «Wir begrüssen es sehr, dass Alfonso Pantisano die Stelle als Queer-Beauftragter des Landes Berlin antritt. Dies ist ein historischer Moment», erklärte die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti.

«Alfonso stellt sich immer wieder gegen Hassgewalt und Anfeindungen, insbesondere auch die, die wir als trans, inter und nicht-binäre Menschen erleiden. Er tritt ein für geschlechtliche Selbstbestimmung und Akzeptanz.» Dass die Stelle vom Senat ohne öffentliche Ausschreibung geschaffen wurde, sehe man allerdings kritisch.

++ Zwischenfälle mit LGBTIQ-Ansprechpartnern bei CSD in Kiel ++

Zunächst hätten am Samstag etwa 40 Menschen die beiden Beamten an ihrem Stehtisch bedrängt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Diese seien verbal aggressiv aufgetreten. Später hätten Teilnehmer den hinter der Parade fahrenden Streifenwagen mit Regenbogen-Farben auf der Motorhaube kurzzeitig gestoppt. Der Leiter der Ansprechstelle im Landespolizeiamt, Tim Jänke, bestätigte der dpa die Vorfälle. Dabei habe es sich um eine aus 30 bis 40 Personen bestehende Gruppe gehandelt, die versucht hätte, Menschen von Gesprächen mit den Beamten abzuhalten. Laut t-online waren es zwei Gruppen, Mitglieder der Feministischen Antifa Kiel und der Turbo Klima Kampfgruppe (TKKG) Kiel.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich erschüttert von den Vorkommnissen beim CSD. «Das aggressive Verhalten von 40 Antifaschisten gegenüber diesen Engagierten oder überhaupt gegen die Polizei ist in keiner Weise zu rechtfertigen – offenbar haben sie nur einen Vorwand gesucht», sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Bereits vergangenes Jahr hatte es demnach ein ähnliches aggressives Gebaren gegeben. (dpa)

++ Mehr politisch motivierte rechte Straftaten in Brandenburg ++

Von Januar bis Juni seien 1049 Fälle gezählt worden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, auf Anfrage mitteilte – ein Anstieg von einem Drittel im Vergleich zum Jahr zuvor, als 789 Fälle registriert wurden. Die Zahl der Straftaten mit rechtem politischen Hintergrund in Brandenburg hat einen neuen Höchststand seit der Messung 2001 erreicht. Die Zahl der Straftaten mit einem linken politischen Hintergrund hatte zuletzt um 40 Prozent auf 232 abgenommen.

Die Zahl registrierter Fälle könne deutlich gestiegen sein, weil es ein gesteigertes Aufkommen von Hinweisen auf Hasskriminalität im Netz gebe, erklärte Burmeister. Ausserdem könne die öffentliche Thematisierung politischer Straftaten an Schulen die Entwicklung der Fallzahlen beeinflusst haben, weil strafbare Sachverhalte aus dem Dunkelfeld gehoben worden seien und dies zu mehr Anzeigen geführt habe. In einer Schule in Burg im Spreewald hatten Lehrkräfte im April in einem Brief beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Die Schulämter meldeten seither mehr solcher Fälle (MANNSCHAFT berichtete). (dpa)

++ Regenbogenflagge vor Rotem Rathaus gehisst ++

Aus Anlass der Pride Weeks hat Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Flagge am Montag gehisst. «Berlin ist die bunte Regenbogenhauptstadt. Darauf sind wir stolz», sagte der Politiker. Beim symbolischen Aufziehen der Fahne waren auch Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Landesgeschäftsführer des LSVD, Alexander Scheid, dabei.

Am kommenden Wochenende (15. bis 16. Juli) findet in Schöneberg das lesbisch-schwule Stadtfest statt. Als Höhepunkt der darauffolgenden Woche zieht am 22. Juli die grosse Christopher-Street-Day-Parade durch Berlin. Die Veranstalter erwarten Hunderttausende Besucher und Besucherinnen rund um die 7,4 Kilometer lange Route. Die Demo, die an der Leipziger Strasse zwischen der Charlotten- und Axel-Springer-Strasse beginnt, wird von Bürgermeister Wegner eröffnet. (dpa)