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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 8. Juni 2021!
++ Kritik am Ausländerzentralregister ++
Am Mittwochabend hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) beschlossen. Danach sollen laut LSVD zukünftig über 600 lokale Ausländerbehörden, die Geflüchtetenunterkünfte der Bundesländer, die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und Jobcenter, die Bundespolizei, alle »sonstigen« Polizeivollzugsbehörden, Zolldienststellen, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie deutsche Auslandsvertretungen unter anderem Zugriff auf Asylbescheide und Asylurteile im Volltext haben.
Für den LSVD ist die geplante zentrale Speicherung von Asylbescheiden und Asylurteilen vollkommen unnötig, bringt queere Geflüchtete in Gefahr und widerspricht allen Grundsätzen des Datenschutzes, so Patrick Dörr, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand: Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Schwärzung privatester Informationen wie beispielsweise der sexuellen Orientierung in den Begründungen der Bescheide und Urteile stelle immerhin eine gewisse Verbesserung zu den Vorstellungen der Union dar, wonach Informationen etwa zur sexuellen Orientierung allen genannten Stellen frei zugänglich gewesen wären.
++ Doku-Abend über LGBTIQ auf 3sat ++
Gezeigt werden am Mittwochabend die Dokumentationen «Hass gegen LGBTQ – Von Diskriminierung und Widerstand» und «Mein Körper, meine Liebe – Lesben, Schwule, Transgender». Hier wirkten auch die trans Grünen-Politikerin Tessa Ganserer und Mr. Gay Germany Benjamin Näßler mit seinem Partner mit.
++ LGBTIQ-Hasskriminalität im Innenausschuss ++
Vertreter*innen von LGBTIQ-Organisationen wie LSVD und MAEO waren am Montag zur Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag geladen. Dort wurden wir um eine Stellungnahme gebeten zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen «Hass und Hetze gegen LGBTI wirksam bekämpfen» (BT Drucksache 19/26886) und der FDP-Fraktion «Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen» (BT Drucksache 19/261 59). Beide haben die Verabschiedung eines bundesweiten Aktionsplans gegen Homo- und Trans*phobie zum Ziel.
Im Anschluss erklärte Jens Brandenburg, LGBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: «Selten waren sich die Sachverständigen einer parlamentarischen Anhörung so einig. Niemand soll aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt leben müssen. Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität ist eine Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik. Verbale und körperliche Übergriffe müssen endlich vollständig erfasst und konsequent verfolgt werden.» Schon in der Ausbildung sollten künftige Polizeikräfte besser für Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisiert werden. Der Handlungsauftrag an die Bundesregierung sei klar: Deutschland brauche endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit.
++ Neuer LGBTIQ Landesbeauftragter ++
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Staatssekretär im Familienministerium, David Profit, zum neuen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität berufen. Er tritt die Nachfolge der ausgeschiedenen Staatssekretärin Christiane Rohleder an, die das Amt Ende 2016 als erste Landesbeauftragte angetreten hatte.
«Als Landesbeauftragter für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität ist es meine Aufgabe, die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Rheinland-Pfälzer*innen (LGBTIQ) zu fördern, gegen Diskriminierung und für rechtliche Gleichstellung einzutreten», erklärte Profit am Dienstag in Mainz. Die Vielfalt von Menschen sei eine positive Bereicherung für das Land.
++ Die Prout Performer 2021 ++
Anfang des Jahres startete der Nominierungsprozess, und nun liegt die neue Liste vor: Die Prout Performer 2021 sind Menschen, die Chancengleichheit von LGBTIQ Personen in der Arbeitswelt fördern. Durch die Liste sollen offen queere Führungskräfte mehr Sichtbarkeit bekommen.
Angeführt wird die Liste der Führungskräfte von Sabine Bolz. Die trans Frau ist seit 2016 Geschäftsführerin der G+H Isolierung GmbH. Bereits seit 2005 war Bolz als Geschäftsführerin für verschiedene Unternehmen der Firmengruppe verantwortlich. Mit der Sichtbarkeit im Innen- und Außenverhältnis will sie einen Beitrag leisten, um die Thematik LGBTIQ weiter in den Focus des Unternehmens und in die Öffentlichkeit zu rücken. Bei den Politiker*innen führt die Liste der FDP-Politiker Jens Brandenburg an, gefolgt von Tessa Ganserer auf Platz 2.
++ Queere Freiburger Geschichte ++
In Freiburg im Breisgau führt der neue Online-Audioguide an 27 Orte queerer Geschichte*n. In der Stadt lebte einst Käthe Seifried (1904-1991). Sie wurde von den Nazis als Kommunistin verfolgt. Nach dem Krieg lebt sie mit ihrer Lebensgefährtin Sophie Gerstmeier in Freiburg und zieht mit ihr ein Kind gross, dass ihnen jedoch weggenommen wurde, weil sie es ohne ein Ehepaar zu sein nicht adoptieren durften.
An 27 Stationen in Freiburg i. B. führt der neue Online-Audioguide an Orte queerer Geschichte*n. Begeben Sie sich jetzt mithilfe der vorgeschlagenen Touren in einer interaktiven Karte auf die Spurensuche der LSBTIQ*-Geschichte: https://t.co/otHIiFAcLY pic.twitter.com/9PZUzOMkCU
— Hirschfeld-Stiftung (@mhstiftung) June 8, 2021
