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Die Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien wirkt sich negativ auf die Menschenrechte von LGBTIQ im Westbalkan aus, warnt die europäische LGBTIQ-Organisation ILGA.
Am Montag wurde ein Schreiben der ILGA Europe und der ERA, der LGBTIQ Equal Rights Association für den westlichen Balkan und Türkei, verschickt. Es ist an den kroatischen Ratsvorsitz gerichtet und wurde unterzeichnet von den Mitgliedsorganisationen der ILGA-Europa aus Nordmazedonien und Albanien.
«Das Versäumnis des Europäischen Rates, die Beitrittsverhandlungen trotz all dieser wichtigen Fortschritte voranzutreiben, birgt die Gefahr, dass sich nicht nur die Regierungen Nordmazedoniens und Albaniens vom Erweiterungsprozess abwenden, sondern dass das Vertrauen in den Prozess in der gesamten Region verloren geht und die Regierungen stehen nicht mehr zu ihrer Verpflichtung, die Menschenrechte, einschliesslich derjenigen von LGBTIQ-Personen, als einen zu schützenden und zu verbessernden Wert zu wahren», heisst in dem Brief.
LGBTIQ im Westbalkan brauchen Unterstützung
Und weiter: «Ohne klare Unterstützung durch die EU und durch die Beendigung des EU-Integrationsprozesses sind LGBTIQ-Gemeinschaften und Aktivist*innen auf dem westlichen Balkan erneut einem erhöhten Risiko der Marginalisierung und des Zurückbleibens ausgesetzt, während LGBTIQ-Bewegungen noch weniger Unterstützung und Entwicklungsspielraum haben werden.» Immerhin: Kürzlich wurde Blert Morina als erste trans Person im Kosovo bekannt, die Namen und Geschlecht in den Ausweispapieren ändern darf (MANNSCHAFT berichtete).
Im vergangenen Oktober konnte der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem westlichen Balkan nicht genehmigen, da Frankreich sich geweigert hatte, Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, während Dänemark und die Niederlande Bedenken gegen die Festlegung eines Termins für die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien äusserten .
Aktivist*innen in der gesamten Region werten laut ILGA die Entscheidung, keine Beitrittsverhandlungen mit dem westlichen Balkan aufzunehmen, als ein weiteres Zeichen dafür, dass der Beitrittsprozess nicht glaubwürdig ist – die EU fordere Albanien und Nordmazedonien auf, wie vereinbart Zugeständnisse zu machen, erfülle aber seinen Teil des Handels nicht.
Laut dem LGBTIQ Enlargement Review 2019 (PDF) von ILGA Europe war und ist der EU-Beitrittsprozess eine treibende Kraft für Veränderungen bei der Anerkennung der Menschenrechte von LGBTIQ im Westbalkan. Jahr für Jahr spielen die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen in den Berichten eine wichtige Rolle: Bisherige Fortschritte werden bewertet, und es gibt Empfehlungen für die künftige Umsetzung durch die Behörden.
Katrin Hugendubel, Advocacy Director bei ILGA-Europe: «Der Beitrittsprozess hat die Region in Bezug auf LGBTIQ-Rechte grundlegend verändert. Die Blockade der Gespräche hat die Glaubwürdigkeit der EU dramatisch beeinträchtigt und die Länder in der Region verlieren den Willen, die von der EU als Voraussetzung für den Beitritt festgelegten Menschenrechtsstandards einzuhalten.»
Die Fortschritte, die die westlichen Balkanländer beim Schutz der Rechte von LGBTIQ erzielt haben, sind nach wie vor fragil
«LGBTIQ-Organisationen und -Aktivisten auf dem westlichen Balkan haben grosse Sorge über diese Entwicklungen geäussert. Die Fortschritte, die die westlichen Balkanländer in den letzten Jahren beim Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen erzielt haben, sind nach wie vor fragil und die Unterstützung durch die europäischen Institutionen von entscheidender Bedeutung. Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen muss Priorität haben, damit die EU weiterhin eine unterstützende Stimme und Triebfeder für die Grundrechte in der Region sein kann», fuhr Hugendubel fort.
Hauptempfänger des Schreibens ist der kroatische Aussenminister Gordan Grlić. Es wurde auch an den für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi und den Hohen Vertreter der Europäischen Union, Josep Borell Fontelles, sowie an Vertreter der zuständigen Botschaften und Ständigen Vertretungen gerichtet.
Das Schreiben wurde anlässlich des Beginns des turnusgemäss neuen Ratsvorsitzes versandt, den Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2020 innehat. Grlić hatte in einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärt, dass der Ratsvorsitz bestrebt sei, in der ersten Hälfte des Jahres Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich wiederholt für die EU-Beitrittsperspektive für Albanien ausgesprochen. Dass die Länder des Westbalkans an die Union herangeführt würden, sei nicht nur in deren Interesse, sondern auch im Interesse der EU, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Berlin. Für die EU nannte sie etwa geopolitische Erwägungen als Grund. Daher wäre es gut, wenn diese Staaten beiträten.
Sie hoffe, dass es auf dem EU-Gipfel im März zu einem entsprechenden Beschluss komme, so Merkel Anfang der Woche. Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli will rasch Beitrittsgespräche mit Staaten vom westlichen Balkan beginnen. Die Beitrittsperspektive für Nordmazedonien und Albanien liege ihm sehr am Herzen, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
