Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sieht in einer Videoüberwachung kein geeignetes Mittel gegen die wiederholten Beschädigungen des Denkmals am Magnus-Hirschfeld-Ufer.

Zum Schutz des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten wird in zwei Wochen eine Kamera installiert (MANNSCHAFT berichtete). Dies gab Anfang der Woche die zuständige Stiftung Denkmal bekannt. Das Denkmal im Tiergarten wurde wiederholt von Unbekannten beschädigt und beschmiert. Das gilt auch für das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Berliner Spreeufer, das vor zwei Jahren eingeweiht wurde (MANNSCHAFT berichtete). Die Zuständigkeit liegt hier bei der Kulturverwaltung. Doch dort lehnt man eine Videoüberwachung ab.

«Die wiederholten Beschädigungen des Denkmals am Magnus-Hirschfeld-Ufer sind keine ‚reine Sachbeschädigung‘ – was schlimm genug wäre. Sie sind gezielte Angriffe auf die LGBTQ-Community, auf unser Verständnis von Selbstbestimmtheit im Leben. Das ist entsetzlich und widerlich», erklärte Kultursenator Klaus Lederer auf MANNSCHAFT-Anfrage. Erst am vergangenen Wochenende wurde entdeckt, dass die Augen der LGBTIQ-Pionier*innen Augspurg und Ulrichs in den Gedenktafeln erneut ausgebrannt wurden (MANNSCHAFT berichtete).

«Ob allerdings Videoüberwachung hier hilft, ist die Frage – als Linker bin ich sehr skeptisch, was den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung generell angeht. Weder verhindern Kameras solche Angriffe, noch ändern sie die dahinterstehende Geisteshaltung», so Lederer weiter.

Beim Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma stehe die Kamera auf dem Stiftungsgrundstück. Auch beim Denkmal für die verfolgten Homosexuellen werde die Kamera so positioniert, dass keine Passanten gefilmt werden, sondern nur Menschen, die sich direkt am Denkmal befinden, so Lederer.

«Der Fall des Denkmals für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung liegt anders, weil hier die die Tafeln und das Denkmal völlig frei im Straßenland am Magnus-Hirschfeld-Ufer stehen. Eine rechtliche Grundlage, die eine Videoüberwachung hier zulässt, kann ich nicht erkennen. Es wäre meiner Ansicht nach auch mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht zu vereinbaren.»

Bisher wurde 2019 nach Auskunft der Bundesregierung eine deutliche Zunahme der Sachbeschädigungen mit homo- und transfeindlichem Hintergrund registriert. So hat man 42 LGBTIQ-feindliche Beschädigungen erfasst. Im gesamten Vorjahr waren es 25 (MANNSCHAFT berichtete).