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Am 22. Juni informierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einer Medienkonferenz über die Abstimmung zur Ehe für alle. Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk die Annahme der Gesetzesanpassung.
Am 26. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Rechtskonservative Parteien hatten im Frühjahr das Referendum ergriffen und so den Volksentscheid erzwungen. Wie Justizministerin Karin Keller-Sutter in einer Medienkonferenz bekräftigte, befürworten Bundesrat und Parlament die Ehe für alle. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten die Gesetzesvorlage anzunehmen.
Kinder, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, seien heute schon Realität, sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz fügte an, dass der Paradigmenwechsel bei Regenbogenfamilien bereits stattgefunden habe. Bei der Einführung der Stiefkindadoption 2018 «hat man anerkannt, dass zwei Gleichgeschlechtliche für ein Kind verantwortlich sein können». Fürsorge und Zuwendung und nicht die Familienkonstellation seien für die Entwicklung des Kindes wichtig, ergänzte Keller-Sutter.
In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Paare bislang nicht heiraten. Seit 2007 haben sie die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft, die der Ehe jedoch nicht in jeder Hinsicht gleichgestellt ist, unter anderem in einbürgerungs- und vermögensrechtlichen Fragen sowie bei der Adoption. Im Dezember 2020 sprach sich das Parlament für die Beseitigung der Ungleichbehandlung und für die Öffnung der Ehe für alle Paare aus.
«Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten haben», schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD in einer Medienmitteilung. «Mit der Vorlage sollen deshalb auch Paare gleichen Geschlechts zivil heiraten können.»
Die Gesetzesanpassung soll einem gleichgeschlechtlichen Ehepaar neu auch die Adoption eines Kindes ermöglichen. Mit der Vorlage wäre zudem die gesetzlich geregelte Samenspende in der Schweiz neu auch einem verheirateten Frauenpaar erlaubt.
«Anonyme Samenspenden, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft bleiben hingegen weiterhin für alle verboten», stellt das EJPD klar. Und: «Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts.» Bei der Annahme der Vorlage sollen eingetragene Partnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden können.
Abstimmungskomitee lanciert die nationale «Ja»-Kampagne
Am kommenden Wochenende will das Komitee «Ehe für alle» die Abstimmungskampagne in 23 Städten und Ortschaften gleichzeitig starten, darunter in Basel, Bern, Genf, Luzern und Zürich. Auf dem Programm stehen Ansprachen, musikalische Unterhaltung und je nach Standort ein unterschiedliches Rahmenprogramm. In Genf findet zeitgleich der erste Teil der Geneva Pride statt.
«Am Abstimmungssonntag vom 26. September hat die Schweiz die Möglichkeit, einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung, Akzeptanz und gesetzlichen Schutz der Familien und Kinder zu gehen», schreibt Kampagnenleiterin Olga Baranova in einer Medienmitteilung.
