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Italienisches Gesetz zum Schutz von LGBTIQ scheitert im Parlament

Vor allem die rechten Parteien waren dagegen

Regenbogenfahnen
Symbolbild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt.

Bei einer Abstimmung im Senat, der kleineren der zwei Kammern, sprachen sich am Mittwoch 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf aus, 131 dafür. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d’Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag, der in Italien als ddl Zan nach dem Initiator Alessandro Zan von den Sozialdemokraten bekannt ist.

Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden. Homophobie wäre im Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden; es hätten Freiheitsstrafen gedroht (MANNSCHAFT berichtete). Im Herbst 2020 hatte der Entwurf das Abgeordnetenhaus als erste Kammer passiert. Im Senat aber wurde die Abstimmung hinausgezögert – nun ist das Gesetz gescheitert.

Nachdem es zu keinem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes kam, setzten Lega und Fratelli d’Italia eine geheime Abstimmung im Senat durch und hatten am Ende Erfolg.


Aussenminister Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach danach von einer «Schande» und beklagte bei Facebook, dass Homosexuelle in Italien nach wie vor diskriminiert würden. Sein jetziger Parteichef, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, meinte, dass man im Parlament noch nicht so weit sei wie in der Gesellschaft generell.

Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte: «Sie wollten die Zukunft stoppen. Sie wollten Italien zurückwerfen.» Diesmal hätten sie zwar gewonnen. «Aber das Land steht auf der anderen Seite. Und das wird sich schon bald zeigen.» Von einer «Schmach für das Land» schrieb Arbeitsminister Andrea Orlando.

Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ sind in Italien alltäglich, teilen die Aktivist*innen von Allout mit. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gebe es aber keinen rechtlichen Schutz vor Hassverbrechen. Untersuchungen der EU-Grundrechteagentur FRA (MANNSCHAFT berichtete) zeigten, dass es zwei von drei italienischen LGBTIQ (62%) vermeiden, mit Partner*in in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.



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