Italienisches Gesetz zum Schutz von LGBTIQ scheitert im Parlament
Vor allem die rechten Parteien waren dagegen
Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt.
Bei einer Abstimmung im Senat, der kleineren der zwei Kammern, sprachen sich am Mittwoch 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf aus, 131 dafür. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d’Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag, der in Italien als ddl Zan nach dem Initiator Alessandro Zan von den Sozialdemokraten bekannt ist.
Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden. Homophobie wäre im Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden; es hätten Freiheitsstrafen gedroht (MANNSCHAFT berichtete). Im Herbst 2020 hatte der Entwurf das Abgeordnetenhaus als erste Kammer passiert. Im Senat aber wurde die Abstimmung hinausgezögert – nun ist das Gesetz gescheitert.
Nachdem es zu keinem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes kam, setzten Lega und Fratelli d’Italia eine geheime Abstimmung im Senat durch und hatten am Ende Erfolg.
Aussenminister Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach danach von einer «Schande» und beklagte bei Facebook, dass Homosexuelle in Italien nach wie vor diskriminiert würden. Sein jetziger Parteichef, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, meinte, dass man im Parlament noch nicht so weit sei wie in der Gesellschaft generell.
Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte: «Sie wollten die Zukunft stoppen. Sie wollten Italien zurückwerfen.» Diesmal hätten sie zwar gewonnen. «Aber das Land steht auf der anderen Seite. Und das wird sich schon bald zeigen.» Von einer «Schmach für das Land» schrieb Arbeitsminister Andrea Orlando.
Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ sind in Italien alltäglich, teilen die Aktivist*innen von Allout mit. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gebe es aber keinen rechtlichen Schutz vor Hassverbrechen. Untersuchungen der EU-Grundrechteagentur FRA (MANNSCHAFT berichtete) zeigten, dass es zwei von drei italienischen LGBTIQ (62%) vermeiden, mit Partner*in in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.
Das könnte dich auch interessieren
Musik
Schwule Barbie-Hersteller gestorben: Madonna widmet ihnen Re-Release
Mario Paglino und Gianni Gros waren grosse Fans von Madonna. Die Sängerin widmet dem tragisch verstorbenen Paar nun den digitalen Re-Release ihrer Single «Dress You Up».
Von Newsdesk Staff
Unterhaltung
Justiz
Kein sicheres Herkunftsland, wenn Homosexuelle verfolgt werden
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen «Albanien-Modell». Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.
Von Newsdesk/©DPA
News
International
Sport
«Nur biologisch weiblich»: World Athletics bittet Frauen zum Gentest
Der Leichtathletik-Weltverband verlangt zur WM verpflichtende Gentests von den Athletinnen. Das biologische Geschlecht soll damit überprüft werden. Der Präsident verteidigt die Massnahme.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Geschlecht
Grüne
Übergriffe auf LGBTIQ: «Die gesellschaftliche Vielfalt ist bedroht»
Übergriffe bei Veranstaltungen zum Christopher Street Day, Angriffe auf queere Menschen: Grünen-Chef Felix Banaszak sieht das als Gefahr für die ganze Gesellschaft.
Von Newsdesk/©DPA
Bi
Deutschland
News
Politik